Währungskommissar EU-Lob für deutsche Haushaltsplanung
Brüssel · Nach dem Rüffel ein Lob: Deutschland, Mitte der Woche wegen zu hoher Export-Überschüsse getadelt, bekommt von der Brüsseler EU-Kommission gute Noten für seine Bemühungen um die Haushaltssanierung. Währungskommissar Olli Rehn fordert aber die Bundesrepublik erneut auf, die Binnennachfrage zu stärken.
Die Kommission erklärte, sie sei "der Auffassung, dass die Haushaltsplanung Deutschlands den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht". EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte aber die Bundesrepublik erneut auf, mehr für das Wachstum zu tun. Gegen die Budgets der meisten Euro-Länder, darunter die Schwergewichte Frankreich, Italien und Spanien, meldet Rehn zum Teil erhebliche Bedenken an.
Rehn und seine Abteilung hatten sich im Rahmen der verschärften EU-Haushaltskontrolle erstmals vorab die Budgetplanungen der Euro-Länder fürs kommende Jahr vorgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass kein Land über seine Verhältnisse wirtschaftet und damit den gesamten Währungsverbund in Mitleidenschaft zieht. Nur zwei Staaten - neben Deutschland auch Estland - bekamen die Bestnote, nämlich die Bescheinigung, dass sie eindeutig auf dem Weg zur nachhaltigen Stabilität sind und alle diesbezüglichen Vorgaben erfüllen. Bei den anderen Ländern sieht Brüssel unterschiedliche Schwachpunkte, vor allem dass sie ihre jeweiligen Sanierungsziele nur erreichen, wenn sich die Konjunktur gut entwickelt. Die Risiken seien aber nirgendwo so gravierend, dass ein Budgetentwurf zurückgewiesen werden müsse.
Durch die Bank bemängelt die Kommission, dass die Strukturreformen nur schleppend umgesetzt werden, die nennenswerte Auswirkungen auf die Staatsfinanzen haben (Altersversorgung, Steuern, Gesundheitssystem). Auf diesem Gebiet habe auch Deutschland "keine Fortschritte erzielt". Rehn erneuerte die Aufforderung an Berlin. "Unsere Empfehlung an Deutschland lautet: Bitte entscheidet über die wirtschaftlichen Reformen, um die Binnennachfrage zu stärken und zukunftsträchtige Investitionen - privat wie öffentlich - zu fördern." Es gehe um Steuererleichterungen für Niedriglöhner, Liberalisierung der Dienstleistungen und zusätzliche Angebote für die Kinderbetreuung, damit mehr Frauen berufstätig sein könnten. "Ich gehe davon aus, dass diese Empfehlungen in den Koalitionsverhandlungen ernst genommen werden und dass dann tatsächlich etwas passiert."
Für die vier "Programmländer" Griechenland, Irland, Portugal und Zypern gab es keine Zeugnisse. Sie unterliegen als Empfänger von Nothilfe-Krediten durch EU und IWF ohnehin scharfen Kontrollen. Als ermutigendes Zeichen wertete die Euro-Gruppe - das sind die Länder mit der gemeinsamen Währung - die Ankündigung der Iren und Spanier, demnächst wieder ohne internationale Stütze auszukommen. Auch Portugal rechnet mit einem planmäßigen Abschluss der Rosskur im kommenden Sommer. Auf einem Brüsseler Treffen der Eurogruppen-Finanzminister gab es hingegen ein weiteres Mal Unmut über Griechenland, das mit der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rückstand liege.
