Treffen der Euro-Finanzminister Absolution für Italien
Brüssel · Die Euro-Finanzminister billigen Roms Krisenmanagement und wenden sich einem wichtigeren Thema zu. Kommt jetzt der EU-Finanzminister?
Die Währungsunion kommt in Bewegung. Nur wenige Wochen nach dem Beinahe-Crash von Banken in Italien und Spanien kamen die 19 Minister der Euro-Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel zusammen – und zeigten sich unaufgeregt bis zufrieden. „Wir werden uns die geltenden Regeln ansehen müssen, aber ich habe das Gefühl, dass Italien das gut gemacht hat“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Beginn des Treffens. „In der Politik gilt der Grundsatz: Man darf nie die Hoffnung aufgeben und nie zufrieden sein.“ Noch entspannter sah der Chef der Runde, der niederländische Kassenwart Jeroen Dijsselbloem, die Situation: „Ich bin sehr glücklich, dass die italienischen Banken saniert werden konnten. Das Vorgehen entspricht den Vereinbarungen.“
Genau daran hatte es zunächst erhebliche Zweifel gegeben, als Rom drei Institute, darunter das Traditionshaus Monte dei Paschi di Siena, mit Steuergeldern gestützt hatte. Schließlich sehen die noch jungen Leitlinien der Bankenunion vor, dass in einem solchen Fall zunächst die Eigner eines Geldhauses, die Halter von Anteilen und sogar die Sparer zur Kasse gebeten werden sollen. Staatliche Mittel sind erst zum Schluss vorgesehen. Doch die Finanzminister des Euro-Raums mochten Rom keinen Sündenfall bescheinigen. Der Grund: Tatsächlich lassen die Haftungsregeln für einen Bankencrash Subventionen aus dem Staatshaushalt zu, wenn es sich um kleine Institute handelt. „Das war in Italien so“, bekräftige Dijsselbloem. „Dennoch wollen wir von Rom hören, was da wie gelaufen ist, um zu sehen, ob wir unsere Regeln anpassen müssen“, betonte Schäuble.
Das Griechenland-Problem gilt als gelöst
Einen Krach um Zuständigkeiten kann die Währungsunion gerade nicht brauchen. Griechenland stand nicht einmal mehr auf der Tagesordnung. „Thema gelöst“ hieß das Motto. Dem war tatsächlich so. Am Montagmorgen hatte das Direktorium des ESM-Krisenfonds als letztes Gremium der Überweisung von 7,7 Milliarden Euro zugestimmt. Das Geld sollte noch am Abend in Athen eingehen. So konnte sich die Euro-Familie ihrem eigentlichen Anliegen zuwenden: ihrem eigenen Ausbau. „Die Zeit ist günstig“, erklärte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.
Das sahen auch die übrigen Kassenwarte so: Dank einer wie geschmiert laufenden Konjunktur liegen alle Mitgliedstaaten im Wachstums-Plus. Nun gehe es darum, die Euro-Union zu festigen, beispielsweise mit einem hauptamtlichen Finanzminister. Dijsselbloem erledigt den Job – wie sein Vorgänger Jean-Claude Juncker auch – im Nebenamt. Die Rufe nach einer angemessenen kraftvollen Stimme auf den internationalen Finanzmärkten werden lauter. Moscovici verwies zwar auf rechtliche Probleme. Denn schließlich habe die EU ja einen für Währung zuständigen Kommissar – nämlich ihn selbst. Dass der Beitrag von persönlichen Überlebensängsten geprägt sein dürfte, liegt auf der Hand.
Der Euro-Raum steht unter Druck. Denn die Kommission selbst hat in einem Denkpapier offen ausgesprochen, was längst vertragliche Lage ist. Bis 2025 sollten – von Dänemark abgesehen – alle EU-Länder den Euro eingeführt haben. Dahinter steckt vor allem die Erwartung, dass auch die schwächsten Glieder der europäischen Kette bis dahin die Bedingungen erfüllen: einen ausgeglichenen Haushalt, eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent und maximal 60 Prozent Schuldenanteil am Etat. Schäuble hatte schon Recht, als er sagte, man solle in der Politik die Hoffnung nie aufgeben.
