Kommunal-Soli Stadt beteiligt sich an der Sammelklage
BAD HONNEF · Die Stadt Bad Honnef wird sich an einer Sammelklage gegen den sogenannten Kommunal-Soli beteiligen. Der Bad Honnefer Stadtrat gab am Donnerstagabend der Stadtverwaltung grünes Licht, die notwendigen Schritte dazu einzuleiten.
Wie berichtet, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, gemeinsam mit den anderen betroffenen Kommunen gegen die Solidaritätsumlage vorzugehen, sollte das zugrunde liegende zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes beschlossen werden.
Seit das Landeskabinett Mitte Juli die Eckpunkte für eine solche Solidaritätsumlage für arme Kommunen beschlossen hat, formiert sich überall im Land Widerstand dagegen.
Denn damit, so führte auch die Bad Honnefer Stadtverwaltung in der Vorlage aus, würden Kommunen für ihre Sparanstrengungen nicht belohnt, sondern noch bestraft. Beispiel Bad Honnef: Die Kommune befindet sich im genehmigten Haushaltssicherungskonzept und weist im Ergebnisplan 2013 ein strukturelles Defizit von rund 5,5 Millionen Euro aus.
An vielen Stellen war und ist sie derzeit zu schmerzlichen Einschnitten gezwungen, um mittelbar gesundere Finanzen vorweisen zu können. Trotzdem gilt Bad Honnef nach Lesart des Landes als finanziell solide, um nicht zu sagen reich. Und soll zahlen, nach ersten Schätzungen rund 228.000 Euro pro Jahr.
Ein Vorgehen, das auch im Bad Honnefer Stadtrat für Kopfschütteln sorgte. Wie die Summe zustande gekommen sei, so eine Frage aus dem Rat. Kämmerin Sigrid Hofmans betonte, dass ihr dazu noch keine genaueren Informationen des Landes vorlägen. Bürgermeisterin Wally Feiden erläuterte, 60 Kommunen seien betroffen.
Am Dienstag, 15. Oktober, finde eine Anhörung im Landtag statt mit Vertretern der betroffenen Kommunen und ihrer Räte. Tags darauf werde das Thema auch beim Spitzentreffen der Kommunalverwaltungen thematisiert. Bei diesem Treffen solle die Klage vorbereitet werden.
