Königswinter Gesamtschule ist erneut Thema im Stadtrat
Königswinter · Die Bezirksregierung hat jetzt auch die Stadt schriftlich informiert, dass der Errichtungsbeschluss für eine Gesamtschule zum Schuljahr 2013/14 weiter Bestand hat und alle Voraussetzungen für die Genehmigung der Schulform erfüllt sind. Das Thema wird den Stadtrat in seiner Sitzung am Montag, 17. Dezember, beschäftigen.
Am Donnerstagnachmittag traf das Fax aus Köln auch bei Bürgermeister Peter Wirtz ein. Die Verwaltung informierte unmittelbar danach die Fraktionsvorsitzenden. "Die Bezirksregierung hat mitgeteilt, dass es keines Ratsbeschlusses über das Raumprogramm bedarf und die Ablehnung der Fünfzügigkeit im Stadtrat automatisch zu einer Vierzügigkeit führt", bestätigte gestern Heike Jüngling, Leiterin Vorstandsbüro und Recht der Stadt Königswinter.
Zuvor hatte die Kölner Behörde bereits zwei Anfragen der SPD und der Stadtschulpflegschaft beantwortet. Tenor der Schreiben auch hier: Es gebe einen gültigen Errichtungsbeschluss für eine Gesamtschule zum Schuljahr 2013/14. Auch alle notwendigen weiteren Beschlüsse seien gefasst worden. Die Stadt müsse nur noch die fehlenden Unterlagen vervollständigen.
Daraufhin hatte die Opposition den Bürgermeister in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, die Unterlagen zum Antrag auf Genehmigung der Gesamtschule zu vervollständigen und umgehend bei der Bezirksregierung in Köln einzureichen, "damit alles den vom Rat am 24.9.2012 beschlossenen Gang geht".
Das Schreiben ist unterzeichnet von den Fraktionsvorsitzenden Lutz Wagner (Königswinterer Wählerinitiative), Claudia Owczarczak (Grüne) und Michael Ridder (Freie Wähler) sowie von Hilke Andreae-Hinrichs (SPD) in Vertretung ihres Fraktionschefs Jürgen Kusserow.
Peter Wirtz wird diesem Wunsch allerdings nicht nachkommen. Für die Vervollständigung der Unterlagen zur Genehmigung der Gesamtschule möchte er sich am Montag im Stadtrat erst das Mandat holen.
"Die Beschlusslage ist, dass der Bürgermeister am Ende der letzten Ratssitzung bekanntgegeben hat, den Antrag bei der Bezirksregierung zurückzuziehen. Das war breiter politischer Konsens", sagte Heike Jüngling.
Dem sei auch nicht widersprochen worden. Deshalb könnte Peter Wirtz die Unterlagen jetzt auch nicht von sich aus "aufgrund einer eher weichen Antwort der Bezirksregierung" nach Köln schicken. "Das Thema muss noch einmal durch die Politik", so Jüngling gestern Nachmittag.
Immerhin bedarf es jetzt keines Dringlichkeitsantrages der Opposition für die Stadtratssitzung am kommenden Montag mehr. Einen solchen Antrag hätten die vier oben genannten Fraktionen gestellt, wenn Peter Wirtz das Thema nicht von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt hätte. Wie sich CDU und FDP am Montag verhalten werden, ist offen.
"Wir werden uns kurzfristig entscheiden", kündigte CDU-Fraktionschef Josef Griese an. "Die Auskünfte der Bezirksregierung sind ja sehr variabel", sagte er weiter. CDU und FDP lehnen bisher die Gesamtschule ab, weil sie eine Schwächung des Oberpleiser Gymnasiums befürchten.
