Alter Bahnhof Asbach "Vergabe ist zu Recht erfolgt"
ASBACH · Extrem angespannte Stimmung herrschte auf der letzten Sitzung des Asbacher Gemeinderates. Grund waren mehrere Fragen, die Bürgermeister Franz-Peter Dahl (CDU) der SPD-, FWG- und FPD- Fraktion sowie der Wählergruppe Dahlhausen (WGD) beantworten sollte.
Ausgangspunkt waren Sanierungsarbeiten am "Alten Bahnhof", die der Ortsbürgermeister im Spätsommer 2011 ohne Beschluss des Gemeinderates in einer Eilentscheidung vergeben hatte.
In ihrer Bürgerinformation "Unser Asbach" Anfang dieses Jahres hatte nun die Opposition von einer fragwürdigen Vergabe gesprochen, weil so "Aufträge im Gesamtwert von 80.000 Euro an zwei Parteifreunde des Bürgermeisters, die zudem noch CDU-Ratsherren sind, vergeben wurden".
Zwar könne man wegen der ordentlichen Offenlegung des Ausschreibungsergebnisses den Vorfall nur als "äußerst ungeschickte Ausübung der Amtsgeschäfte" auslegen, ein "Geschmäckle" bleibe angesichts dieses "Fauxpas" aber allemal. "Ich bin ja fast als Verbrecher hingestellt worden. Das wollte und konnte ich so nicht stehen lassen und habe aus heutiger Sicht den Fehler begangen, gegen die Ratsmitglieder Günter Behr (SPD), Hermann Bernardy (FWG), Alexander Buda (FDP) und Hans-Willi Büsch (WGD) Anzeige zu erstatten", so Dahl auf Anfrage des General-Anzeigers. Durch die geschickte Darstellung der Opposition hätten die Richter des Landgerichts Koblenz Ende März nicht die "ehrabschneidenden Äußerungen" des Textes, die Unterstellung einer beeinflussten Auftragsvergabe an Parteifreunde, sondern die korrekte Wiedergabe des Verfahrens bewertet, so dass er die Klage zurückgezogen habe.
"Mein Anliegen war und ist es, für jedermann darzustellen, dass die Vergabe an die CDU-Ratsmitglieder nach Vorgaben der Vergabevorschriften zu Recht erfolgt ist", so Dahl in der Sitzung.
Für ihn sei die Einhaltung der Vorschriften der Gemeindeordnung (Gemo) Leitlinie seines Handelns, beantwortet er die Frage hinsichtlich der Eilentscheidung nach Paragraf 48 Gemo. Dieser gelte aber auch für alle Ratsmitglieder, die vom Bürgermeister gefällte Entscheidungen in der folgenden Ratssitzung, in diesem Fall also Ende 2011, aufheben könnten, so sie denn zu Unrecht getroffen worden seien.
Mit diesen Antworten war Behr alles andere als zufrieden. "Unsere Kritik an der Amtsführung des Bürgermeisters war berechtigt. Entsprechend hat ihn das Gericht auch darüber aufgeklärt, dass er die Eilentscheidung widerrechtlich getroffen hat, weil nicht er die oberste Entscheidungsinstanz in Asbach ist, sondern der Gemeinderat", so der SPD-Fraktionsvorsitzende, der wie im März 2011 nach dem Rücktritt von Helmut Reith wieder gegen Dahl als Bürgermeisterkandidat antritt. Durch die Rücknahme der Klage sei dieser einem Urteilsspruch ausgewichen. "Ich habe den Mandatsträgern in der Sitzung Ende Oktober dargelegt, dass die Vergabe von insgesamt fünf Gewerken per Eilentscheid nötig war, da das Dachgeschoss des Alten Bahnhofs schon im Dezember fertiggestellt sein sollte", erinnerte Dahl.
Widersprochen habe damals niemand. Der Opposition gehe es aber ja auch nicht um die Sache, sondern lediglich darum, ihn persönlich zu diskreditieren. Deshalb habe sie kurz vor der Wahl einen über zwei Jahre zurückliegenden Fall ausgegraben.
Das wollte Behr so nicht stehen lassen. "Zum einen ist uns die Eilvergabe Ende Oktober 2011 unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen erläutert worden, der eine ausgiebige Diskussion nicht zulässt. Unseren Unmut über die Vorgehensweise haben wir aber damals schon zum Ausdruck gebracht", so der Sozialdemokrat. Aufgegriffen habe die Opposition den Fall unter dem Aspekt "Rückblick auf die Legislaturperiode", um aufzuzeigen, was generell in Zukunft zu verbessern sei.
