Bad Breisiger Stadtrat Erweiterung von Lidl: Sondersitzung dauerte nur 15 Minuten
BAD BREISIG · Rekordverdächtige knappe 15 Minuten dauerte die jüngste Sitzung des Bad Breisiger Stadtrates. Im Sitzungssaal des Rathauses ging es dabei um Fragen der Bauleitplanung.
Ganz konkret: Der Discounter Lidl will seinen Markt am nördlichen Bad Breisiger Stadteingang um rund 300 Quadratmeter erweitern. Und aus betriebsinternen Erwägungen benötigt das Unternehmen die entsprechende Baugenehmigung bis zum Ende des Jahres. "So gesehen ist das eine unkonventionelle Sitzung, doch auf kurzfristige Anträge können wir schnell reagieren", so Bürgermeister Bernd Weidenbach.
Doch das recht einfach erscheinende Ansinnen von Lidl erfordert von Verwaltung und Politik eine komplexe Reaktion. Denn mit der geplanten Verkaufsflächenerweiterung überschreitet Lidl die Schwelle zum großflächigen Einzelhandel. Großflächige Einzelhandelsbetriebe erfordern aber zwingend die Ausweisung eines Sondergebietes. Und dies wiederum ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das es bisher für die Stadt Bad Breisig noch nicht gibt.
Das Thema war zuvor bereits im Bauausschuss diskutiert worden. Ein Vertreter des Planungsbüros ISU hatte die Grundstrukturen erläutert. Eine der entscheidenden Erkenntnisse fasste Weidenbach wie folgt zusammen: "Die ansässigen Einzelhandelsgeschäfte haben in Bad Breisig Entwicklungspotenzial." Der Annahmebeschluss sowie die Durchführung des Abstimmungsverfahrens wurden vom Rat einstimmig gebilligt. Damit ist das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Bad Breisig im behördlichen Verfahren auf den Weg gebracht worden.
Die Erweiterungsabsichten von Lidl hatten auch Konsequenzen auf die Bauleitplanung der Stadt Bad Breisig. Denn der derzeit rechtskräftige Vorhaben- und Erschließungsplan "Adamsacht" weist die Standorte von Lidl und Vergölst als Mischgebiet aus. Eine Änderung des Bebauungsplanes in Richtung Sondergebiet ist vonnöten. Auch diese Bebauungsplanänderung wurde als Aufstellungsbeschluss vom Stadtrat einstimmig beschlossen.
Die nächste Bauleitplanung umfasste dann aber städtische Belange. Denn im Zuge des Dorferneuerungskonzepts soll die bauliche Anlage des Rheinecker Schützenvereins modernisiert, erweitert und energetisch optimiert werden. Dies soll allerdings nicht nur den Schützen zugutekommen, sondern das modernisierte Gebäude soll für die Einwohner von Rheineck und Bad Breisig auch als Dorfgemeinschaftshaus nutzbar sein. Auch hier verabschiedete der Stadtrat den entsprechenden Aufstellungsbeschluss des geänderter B-Planes "In der Mühlwies" einstimmig. Für die Planungen stehen im Haushalt der Stadt 15.000 Euro zur Verfügung.
