Guantánamo-Häftlinge in Deutschland: Keine Prinzipienreiterei

Natürlich liegt die Frage nahe, ob die USA die ungenießbare Suppe, die sie sich mit dem Gefangenenlager Guantánamo eingebrockt haben, nicht selbst auslöffeln sollten. Die Regierung von Barack Obama hat zwar die Auflösung des Lagers für Terrorverdächtige beschlossen.

Natürlich liegt die Frage nahe, ob die USA die ungenießbare Suppe, die sie sich mit dem Gefangenenlager Guantánamo eingebrockt haben, nicht selbst auslöffeln sollten.

Die Regierung von Barack Obama hat zwar die Auflösung des Lagers für Terrorverdächtige beschlossen, das zusammen mit dem Gefängnis Abu Ghraib im Irak ein weltweites Symbol für die Willkür der Supermacht ist, die sich selbst stets als Bannerträgerin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geriert.

Aber Obama ist der Erbe seines Vorgängers George W. Bush, ob es ihm passt oder nicht. Die Bundesregierung sträubte sich lange gegen die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland. Noch voriges Jahr lehnte Berlin die Aufnahme von Insassen ab.

Von den beiden am Donnerstag in Deutschland eingetroffenen ehemaligen Gefangenen, versichert die Regierung hoch und heilig, gehe keine Gefahr für die Bevölkerung aus. Trotzdem wird der Aufwand für ihre Überwachung, Rehabilitation und gesellschaftliche Eingliederung hoch sein.

Der Fall des Deutsch-Libanesen Khalid al-Masri, der mehrfach straffällig wurde, illustriert die Risiken des Vorhabens. Es wäre allerdings von amerikanischer Seite zu Recht als unfreundlicher Akt gewertet worden, hätte die Bundesregierung jede Hilfe zur ohnehin schwierigen Auflösung des Guantánamo-Lagers kategorisch verweigert.

Prinzipienreiterische Besserwisserei bei diesem Thema würde dem beiderseitigen Verhältnis schaden. Mit der Aufnahme von nur zwei Häftlingen, bei der es bleiben soll, trägt Deutschland ohnehin nur das absolut Unumgängliche bei.

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