EU bietet dauerhafte Zollunion, May lehnt ab Brexit-Gespräche zwischen May und EU
Brüssel · Die EU bietet Theresa May eine dauerhafte Zollunion an. Doch die britische Premierministerin sagt Nein. Die Lage beim Brexit bleibt scheinbar ausweglos.
Ernst, verstimmt und abweisend – anders war die Miene der britischen Premierministerin nicht zu deuten. Bevor Theresa May am Donnerstag in Brüssel zum Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entschwand, gab es gerade einmal einen kurzen Händedruck. „Robust“ seien diese Gespräche gewesen, hieß es hinterher. In einer kurzen Verlautbarung las sich das so: „Wir wollen beide für einen geregelten Brexit zusammenarbeiten.“ Mehr nicht.
Für die angespannte Atmosphäre hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch gesorgt, als er öffentlich über „einen Platz in der Hölle“ für einige der britischen Brexit-Hardliner nachdachte. Dabei wäre diese verbale Entgleisung gar nicht nötig gewesen. Kommissionschef Juncker, Ratspräsident Tusk und Parlamentspräsident Antonio Tajani – jeder machte der Besucherin aus London klar, dass die Europäische Union nicht auf ihre Bitte nach einer Reform des bereits ausgehandelten Austrittsvertrages eingehen werde.
Stattdessen präsentierte die Union einen neuen Vorschlag: Das Vereinigte Königreich solle doch dauerhaft in einer Zollunion mit der EU bleiben, hieß es. Dadurch seien alle Probleme an den Grenzen zum Kontinent samt Zweifel am fortdauernden Zutritt zum Binnenmarkt beseitigt. Außerdem wäre der umstrittene „Backstop“ vom Tisch, also jene Notlösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Denn diese Übergänge könnten dann offen bleiben.
May dürfte irritiert gewesen sein. Schließlich hatte sie eben diesen Vorschlag Stunden vorher von jemand anderem zugeschickt bekommen: Dem Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, der sich bisher Gesprächen mit May verweigert hatte, weil die nicht ausdrücklich einen chaotischen No-Deal-Brexit ablehnt.
Nun wollte er mit einem Fünf-Punkte-Plan zu einer Lösung beitragen. Dazu zählt die „permanente und dauerhafte“ Zollunion mit der EU sowie eine „dynamische Angleichung“ der britischen Gesetze an die EU-Standards, damit das Land nicht zurückfalle. Außerdem solle die Regierung in London sich weiter an den Förderprogrammen Brüssels beteiligen und mit der EU in Sicherheitsfragen eng zusammenarbeiten, beispielsweise den Europäischen Haftbefehl anwenden. „Wenn May diese Vorschläge annimmt, könnten die Treffen mit EU-Verhandlern ein entscheidender Schritt voran werden“, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Udo Bullmann, in Unterstützung der Ideen Corbyns. „Sollte die Premierministerin aber weiterhin dem harten Brexit-Lager in ihrer Tory-Partei Dinge versprechen, von denen sie weiß, dass sie in der Praxis nicht funktionieren, wird sie nichts erreichen.“
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger regte am Donnerstag zusätzlich ein „kleines“ Brexit-Abkommen an – eine Art Notfall-Haushaltsplan, aus dem Forscher, Studenten, Landwirte und Wissenschaftler ein Jahr lang weiter Geld bekommen könnten. Voraussetzung sei, dass Großbritannien wie zugesagt bis 2020 seine EU-Beiträge zahlt. Ende nächsten Jahres endet die Finanzperiode, die London noch mitbeschlossen hat.
Die EU-Vertreter ließen jedenfalls am Donnerstag keinen Zweifel daran, dass sie nicht bereit seien, den Austrittsvertrag noch einmal aufzuschnüren. Ein paar Präzisierungen an der begleitenden politischen Erklärung seien eventuell denkbar, bekam May zu hören. Doch in Brüssel zweifelt man, dass damit ein Durchbruch zu erzielen ist, wenn das Unterhaus mutmaßlich in der kommenden Woche noch einmal abstimmt. Am Donnerstag gab es jedenfalls keine Bewegung. Und was auch immer die Union präsentierte, Theresa May schüttelte den Kopf.
Gleichwohl begrüßte EU-Parlamentschef Tajani die Ankündigung neuer Gespräche beider Seiten, zumal ein ungeregelter Brexit nach seinen Worten eine Katastrophe wäre. „Wir müssen mit Großbritannien reden, reden, reden“, sagte Tajani.
