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Kommentar zum Kommunal-Soli: Reformbedürftig

Kommentar zum Kommunal-Soli : Reformbedürftig

Der Kommunal-Soli der rot-grünen Landesregierung ist – bis zum Nachweis des Gegenteils in Karlsruhe – zunächst einmal verfassungsfest.

Es ist rechtens, 72 einigermaßen solide wirtschaftende Gemeinden über die bisherigen Ausgleichssysteme hinaus zur Kasse zu bitten, um das Entschuldungsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für 61 klamme Kommunen mitzufinanzieren. Ob dieser Kommunal-Soli jedoch politisch klug ist und in der Sache zielführend, steht auf einem anderen Blatt.

Innenminister Ralf Jäger fällt zweifellos das Verdienst zu, dass er sich das schwierige Thema Kommunalfinanzen ernsthaft vorgenommen hat. Mit Milliarden des Landes wurde der „Stärkungspakt“ aufgelegt, um alle Kommunen mit einer Mischung aus Sparauflagen und Finanzhilfen bis 2021 zu Haushalten ohne neue Schulden zu führen. Schon jetzt zeigt sich jedoch, dass in bester Absicht allerhand Fehlanreize gesetzt wurden.

In Empfängerkommunen wurde mit den Haushaltsauflagen eine Negativspirale aus immer höheren Steuern und Abgaben gestartet, die Wohn- und Wirtschaftsstandorte immer unattraktiver machen. Druck des Landes hingegen, die teure Pöstchen-, Ämter- und Kirchturmpolitik insbesondere im Ruhrgebiet aufzubrechen, wurde kaum aufgebaut. Und obendrein fühlen sich nun die allenfalls verhältnismäßig reichen Zahlerstädte des Kommunal-Soli noch demotiviert, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen gehört trotz des Urteils aus Münster ehrlich analysiert und an entscheidenden Stellen nachgebessert.