Kommentar Durch alle Instanzen?
BAD NEUENAHR · Der Kampf um die Spielbankabgabe ist voll entbrannt. Sowohl die Stadt, beziehungsweise ihre neue "Heilbad GmbH", als auch die Aktiengesellschaft Bad Neuenahr reklamieren den vom Land alljährlich ausgezahlten, zur Förderung des Kur- und Heilwesens zweckgebundenen 800.000-Euro-Betrag für sich. Das kann man auch gut verstehen. Denn wer ihn nicht bekommt, wird der große Verlierer sein.
Die neue städtische Gesellschaft braucht ohne den Einnahmeposten "Spielbankabgabe" ihre Pforten gegenüber dem Thermal-Badehaus eigentlich erst gar nicht zu öffnen. Wovon sollte sich diese GmbH auch sonst finanzieren? Vom Verkauf der grünen Heilflaschen?
Die AGBN indes braucht die Spielbankabgabe alleine schon, um das jährliche Defizitdrama rund um die Ahr-Therme abzufedern. Was zudem traurigerweise ein wenig in Vergessenheit geraten ist: Die Casino-Miete haben die Eigentümer der Spielbank in der Vergangenheit bequem mit der an die "Kur AG" weitergeleiteten Spielbankabgabe "verrechnet".
Da die süddeutschen Hauptaktionäre der AGBN und die Casinobetreiber identisch sind, war das eine prima Möglichkeit, lästige Kosten zu sparen. Leider auf Kosten der anderen Aktionäre, beispielsweise der Stadt.
Da es bei der Spielbankabgabe für beide Firmen - Heilbad GmbH und AGBN - um eine überlebenswichtige Einnahme geht, darf man sich auf die weiteren Argumente der Beteiligten freuen, warum wem die Abgabe zusteht. Im schlimmsten Fall wird es ein Gericht zu entscheiden haben.
Die Frage, wie viele Instanzen und Richter bis zur endgültigen Klärung schlussendlich bemüht werden, ist natürlich noch offen. Wer auf eine schnelle Entscheidung hofft, dürfte zu den größeren Optimisten im Lande zählen.
