Politischer Neuling ohne Wahlkampf Steht Bad Breisig bald ohne Bürgermeister da?
BAD BREISIG · Am 25. August sollen die Bad Breisiger erneut ihr Kreuzchen machen – und lediglich ein politischer Neuling tritt als Bewerber um das Amt des Stadtbürgermeisters an: der parteilose Udo Heuser. Um gewählt zu sein, muss er lediglich mehr Ja- als Nein-Stimmen für sich verzeichnen.
Wer die Wahl hat, der hat die Qual – sagt man. In Bad Breisig und in der kleinen Ortsgemeinde Gönnersdorf wird nun am Sonntag, 25. August, der erneute Versuch gestartet, einen Bürgermeister für die Stadt, beziehungsweise für das Dorf zu ermitteln. Ein Kandidat steht mit Udo Heuser (Bad Breisig) und Elise Schmidt-Steinwender (Gönnersdorf) jeweils zur Verfügung. Ob es jedoch zur erforderlichen Mehrheit reicht, bleibt abzuwarten. Von Wahlkampf ist derweil nichts zu spüren: Kein Plakat, keine öffentliche Veranstaltung weist darauf hin, dass in Kürze ein neuer Urnengang stattfindet.
Bei der Kommunalwahl im Mai wurde in den beiden Kommunen kein Bürgermeister gewählt. Zwar gingen die Bürger der Stadt Bad Breisig und der Ortsgemeinde Gönnersdorf brav zur Wahlurne. Jedoch erhielt die amtierende Stadtchefin Gabriele Hermann-Lersch als einzige Kandidatin nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Vielmehr sprachen sich rund 58 Prozent der Quellenstädter gegen die CDU-Politikerin aus. In Gönnersdorf war das Ergebnis für den einzigen Bewerber auf den Ortsbürgermeisterposten noch fataler: Rund Dreiviertel der Wähler lehnten den Kandidaten ab.
Für derartige Fälle sieht die Gemeindeordnung vor, dass die Wahl zu wiederholen ist. Damit einher geht ein komplett neues Verfahren mit der erneuten Möglichkeit für Bewerber, sich zur Wahl zu stellen. In Gönnersdorf fand sich die 77-jährige Elise Schmidt-Steinwender, die nun als Rentnerin ohne parteiliche Bindung Schwung in die Gemeinde bringen will.
In Bad Breisig hingegen kam es zunächst zu dem eher ungewöhnlichen Ergebnis, dass keine politische Partei einen Bewerber in die Wiederholungswahl schicken mochte. Die CDU hatte nach Hermann-Lerschs fataler Niederlage abgewunken und darauf verwiesen, dass auch andere Gruppierungen – wie beispielsweise die SPD oder die an Rhein und im Vinxtbachtal starke FWG – mit in der Verantwortung stehen.
Probleme der Stadt sind groß und vielschichtig
Beide Gruppierungen blieben jedoch auf Tauchstation, aus der sich die SPD allerdings zuvor kurz herausgewagt hatte, als sie bereits im vergangenen Jahr mit Pauken und Trompeten zur Kommunalwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickte, der aber zur Jahreswende unter unschönen Begleitumständen flugs die Flinte ins Korn warf. Eine weitere Bewerberin – die Tochter des später sich dann quasi selbst nominierenden und jetzt noch übrig gebliebenen einzigen Kandidaten Udo Heuser – warf wenig später den Hut in den Ring, um sich dann nach wenigen Wochen wegen gesundheitlicher Probleme wieder zurückzuziehen.
Nun soll es Udo Heuser in Bad Breisig richten. Der 58-jährige Restaurantfachmann hat keinerlei kommunalpolitische Erfahrung. Das Rathaus kennt er nur aus Zeiten, als sich in dem Gemäuer noch ein Hotel-Restaurant befand, in dem Heuser seine Lehre absolvierte. Dennoch traut er sich das Amt in der 9500-Einwohner-Stadt zu: „Ich verfolge sehr genau, was hier in der Stadt passiert. Es ist ein langsamer Verfall eingetreten“, meint er. Ein „Verfall“, den er auch ohne kommunalpolitisches Know-how stoppen möchte.
Dabei sind die Probleme der Stadt groß und vielschichtig. Bad Breisig ist hoch verschuldet, muss zur Liquiditätssicherung regelmäßig das stadteigene Girokonto mächtig überziehen. Diese „Kassenkredite“ – also Kontoüberziehungen – liegen bei rund zehn Millionen Euro. Eine ähnlich hohe Summe schiebt das Rheinstädtchen als langfristige Verbindlichkeiten vor sich her.
Mit den hoch defizitären Römer-Thermen unterhält die Stadt zudem einen aus dem Stadthaushalt ausgelagerten Eigenbetrieb, über den mit einem Millionen-Aufwand verbundene Sanierungskosten ebenso gestemmt werden müssen wie die laufenden Betriebskosten, die den städtischen Etat alljährlich in ein besorgniserregendes Minus treiben.
Keine weitere Ur-Wahl
Attraktivitätssteigerungen an der Rheinpromenade, Verbesserungen der Infrastruktur, die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten, die Ankurbelung des Tourismus: Ob die Bad Breisiger all dies dem Restaurantfachmann aus dem Hotel „Zum Anker“ zutrauen, bleibt abzuwarten.
Am 25. August haben nun die Bad Breisiger und Gönnersdorfer Bürger die Möglichkeit, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und auf dem Stimmzettel entweder „ja“ oder „nein“ anzukreuzen. Um gewählt zu sein, müssen die Bewerber jeweils mehr „Ja-“ als „Nein-“Stimmen für sich verzeichnen.
Für den Fall, dass Heuser und Schmidt-Steinwender bei den Wiederholungswahlen nicht gewählt werden, tritt der Umstand ein, dass der Orts- beziehungsweise Stadtbürgermeister vom Gemeinderat – in Bad Breisig analog vom Stadtrat – gewählt wird.
Es würde dann also keine weitere Ur-Wahl geben. Der Rat würde eine Person wählen, die wahlberechtigt und wählbar ist und ihm vorgeschlagen wurde. Es könnten auch mehrere Kandidaten vorgeschlagen werden, zwischen denen sich der Rat dann zu entscheiden hätte. Falls die Räte in Bad Breisig oder Gönnersdorf niemanden zum Bürgermeister wählen – weil sich kein Bewerber findet oder es für keinen Kandidaten eine Mehrheit gibt –, würde nach einer gewissen Kulanzzeit die Kreisverwaltung Ahrweiler als Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der die Aufgaben der Gemeinde wahrnimmt.
In solchen Fällen ist das üblicherweise der Bürgermeister der Verbandsgemeinde. In dem Fall: Bernd Weidenbach. Für ihn wäre es vertrautes Terrain. Den Job des Stadtbürgermeisters hat er in Bad Breisig bis 2014 zehn Jahre lang nebenher gemacht.
