Steuern bleiben unverändert: Dritte Kindergartengruppe für Dernau

Steuern bleiben unverändert : Dritte Kindergartengruppe für Dernau

Beim Thema Weinbrunnenplatz sieht Bürgermeister Alfred Sebastian einen Bürgerentscheid positiv.

Mit Defiziten von 126 000 Euro im Ergebnishaushalt und 51 000 Euro im Finanzhaushalt beschloss der Rat der Gemeinde Dernau am Montagabend erneut einen unausgeglichenen Etat. Die CDU-Fraktion und Bürgermeister Alfred Sebastian votierten mit zehn Stimmen für das Zahlenwerk. Die FBL lehnte es mit ihren sieben Stimmen ab. Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 1,78 Millionen Euro Aufwendungen von 1,9 Millionen Euro gegenüber, im Finanzhaushalt ordentliche Einzahlungen von 1,5 Millionen Euro Auszahlungen von 1,6 Millionen Euro.

Die Ablehnung begründete FBL-Vize Heinz-Wilhelm Schaumann mit der geplanten Umgestaltung des Weinbrunnenplatzes (der GA berichtete). Angesichts eines Schuldenbergs von mehr als zwei Millionen Euro müsse sich die Gemeinde auf ihre Pflichtaufgaben beschränken. Und derer kämen immer mehr, wie etwa der Umbau des Kindergartens und die Erschließung des Gewerbegebiets.

Dagegen argumentierte Ingrid Näkel-Surges für die CDU-Fraktion, dass etwa beim Investitionshaushalt mit jedem Euro ein Gegenwert beziehungsweise ein Vermögen für die Bürger geschaffen würde. Schulden habe Dernau gemacht für den Spielplatz, den Kindergarten, die Instandsetzung des Friedhofs, den Kunstrasenplatz und die Tartanbahn. Dank der Teilnahme am Dorferneuerungsprogramm könne die Gemeinde "auf erhebliche Fördermittel hoffen", zugesagt seien bereits 128 000 Euro. Mit der Umgestaltung des Weinbrunnenplatzes würden Wohnqualität und touristische Attraktivität gesteigert.

Bürgermeister Alfred Sebastian führte Kosten für den Ausbau des Kindergartens, die Sanierung der Gehwege an der Schmittmannstraße, die Starkregenprävention und den Bau des Weinbrunnenplatzes als positive Aspekte an. Wenn in puncto Weinbrunnenplatz ein Bürgerentscheid beantragt werde, werde er sich dafür einsetzen. Über die Erschließung des Gewerbegebiets seien höhere Einnahmen zu erwarten.

Angesichts des beschlossenen Haushaltsplans könne mit Eröffnung der dritten Kindergartengruppe mit sieben U3-Plätzen Anfang Oktober gerechnet werden, erklärte Näkel-Surges. Das Bistum beteilige sich nicht an den Kosten von 33 000 Euro, den Anteil des Landes von 28 000 Euro müsse die Gemeinde voraussichtlich vorfinanzieren. Lichtblick für die Bürger: Die Steuersätze ändern sich nicht: bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) bleibt es bei 310 Prozent, bei der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) bei 370 Prozent, bei der Gewerbesteuer bei 380 Prozent.