Kommentar zum AfD-Flügel Feinde der Verfassung
Meinung | Bonn · Die AfD ist eine rechtsradikale Partei. Wer ihr beitritt, muss das wissen. Es ändert sich auch nichts durch die vermeintliche Auflösung des rechtsnationalen „Flügels“, kommentiert GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.
Björn Höcke und die Seinen im AfD-Flügel verdienen kein Vertrauen. Als geübte Verschwörungstheoretiker, die sie nun einmal sind, wäre es sehr überraschend, wenn sie den vorliegenden Fall einer verfügten Auflösung nicht minutiös geplant hätten. Die verschwurbelte Sang- und Klanglosigkeit, mit der Höcke die Existenz seiner Gruppierung scheinbar beendete, spricht für genau diese Vorbereitung. In irgendwelchen dunklen Internet-Kanälen, Tarnvereinen und Geldwaschanlagen wird man halt weitermachen. Dass es diese Ansätze gibt, ist bekannt
Was sich da gerade abspielt, ist also nur eine Äußerlichkeit. Höcke und Kallbitz werden weitermachen und immer wieder das Theater von der verfolgten Unschuld aufführen. Damit schieben sie dem Verfassungsschutz die Aufgabe der Beweisführung zu. Die ist nicht so einfach, denn die Rechtsextremen sitzen weiter in den Parlamenten. Das schützt sie. Dass Höcke jedes Mittel recht ist, seinen Machtanspruch durchzusetzen, weiß man nicht erst seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
Die Extremisten in der AfD wissen, dass eine rechtsradikale Partei ohne den bürgerlich-konservativen Tarnanstrich der AfD keine Chance bei den Wählern hätte. Er ist also auf die nützlichen alten Herren wie Gauland angewiesen. Wie die auch auf ihn. Denn nur konservativ und bürgerlich wäre eben auch nicht ausreichend Insofern geht das Spiel mit verteilten Rollen unter neuen Rahmenbedingungen weiter: Die einen schlagen immer mal wieder über die Stränge. Die anderen beschwichtigen und vernebeln.
Die AfD ist eine rechtsradikale Partei. Wer ihr beitritt, muss das wissen. Es ändert sich auch nichts durch die vermeintliche Auflösung einer Gruppe, die immer informell funktionierte. Solange also die AfD Menschen mit diesen Positionen in ihren Reihen duldet, sind die Beruhigungsreden ihrer gemäßigten Mitglieder unglaubwürdig. Wer sich zur Verfassung bekennt, kann nicht Mitglied der AfD sein.
