Kommentar zur Leitzinssenkung Kalte Enteignung
Frankfurt am Main · Es ist zu befürchten, dass die EZB mit ihrer gestrigen Entscheidung wenig für die Konjunktur bewirken wird, aber die Risikobereitschaft erhöht, kommentiert unser Korrespondent aus Frankfurt die EZB-Entscheidung.
Die Europäische Zentralbank hat gehandelt. Sie konnte auch gar nicht anders mehr, nachdem sich der Präsident der Notenbank, Mario Draghi, vor vier Wochen weit aus dem Fenster gelehnt hatte und auch andere Notenbanker in den letzten Wochen die Erwartungen an eine weitere Lockerung der europäischen Geldpolitik geschürt hatten.
Dadurch waren die Leitzinssenkung und auch der Strafzins für Bankeinlagen bei der EZB schon längst in den Kursen an der Börse einkalkuliert. Die zusätzliche Geldspritze für die Kreditinstitute hat dann letztlich alle Zweifel beseitigt: Seht her, die EZB tut alles, um die Konjunktur anzukurbeln, das Geld wird billig bleiben, an den Aktienmärkten wird Geld verdient. Folgerichtig stiegen die Kurse nach der Entscheidung der EZB-Räte, der Deutsche Aktienindex Dax knackte endlich die 10 000-Punkte-Marke. Es darf gefeiert werden.
Aber ist das wirklich ein Grund zum Feiern? War die Entscheidung der EZB nicht letztlich überflüssig, aber unvermeidbar, weil die Erwartungen so hoch getrieben worden waren? Die niedrige Inflationsrate, die stockende Konjunkturerholung und die schwache Kreditvergabe nannte EZB-Chef Draghi als Gründe für den Schritt. Gleichzeitig betonte er aber, dass die Währungshüter die Gefahr einer negativen Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, Kaufzurückhaltung und Investitionsstau nicht sehen.
Sehr unsicher ist auch, ob die Geldspritze für die Banken und der negative Einlagenzins wirklich dazu führen, dass die Kreditinstitute wieder mehr Geld an Unternehmen und Privatpersonen verleihen werden. Zum einen sind die Konditionen für Darlehen in weiten Teilen Europas schon jetzt auf einem historisch niedrigen Niveau. Zum anderen sind, vor allem deutsche Mittelständler, finanziell ohnehin gut genug gepolstert, um Investitionen aus eigener Kraft schultern zu können. Ihnen fehlt aber der Anreiz zum Investieren. Das gilt vor allem in Südeuropa, wo sich die Wirtschaftsstrukturen über die letzten Jahrzehnte nicht in der richtigen, nachhaltig Erfolg versprechenden Weise entwickelt haben. In Griechenland oder Spanien, auch in Frankreich ist vieles schiefgelaufen, was sich nicht in wenigen Monaten oder Jahren wieder korrigieren lässt.
Das Schreckgespenst der Enteignung, das vor allem die deutsche Finanzindustrie aufgrund der anhaltenden Niedrigzinspolitik an die Wand malt, ist dennoch übertrieben. Es ist zwar richtig, dass Spareinlagen ohne Risiko derzeit nicht einmal die reale Kaufkraft sichern können. Aber wenn man sich das Sparverhalten der Bundesbürger ansieht, so hat sie das auch in der Vergangenheit kaum berührt - schon seit geraumer Zeit lagert mehr als die Hälfte des privaten Geldvermögens auf Konten, auf denen kaum Zinsen verdient werden. Diese "kalte Enteignung" ist Tatsache, daran hat die gestrige Entscheidung nichts Grundlegendes geändert. Die Niedrigzinsen sind vor allem ein Problem für die Banken, deren Margen sinken, und für Versicherungen und Pensionsvereine, die mit ihren Anlagen dafür sorgen wollen, dass sich das Vermögen ihrer Kunden mehrt.
Es ist zu befürchten, dass die EZB mit ihrer gestrigen Entscheidung wenig für die Konjunktur bewirken wird, aber die Risikobereitschaft erhöht.
