Befugnissen der US-Geheimdienste Spiel mit der Angst
Einmal mehr hat sich das politische System Washingtons als handlungsunfähig erwiesen. Die im Kongress zum Showdown stilisierte Entscheidung über die Schnüffel-Befugnisse des Geheimdienstes NSA war über weite Strecken von intellektuell unehrlichen Überzeichnungen gekennzeichnet.
Anstatt sachorientiert zu klären, wie eine gesunde Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Schutz vor Terroranschlägen im Licht der durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt gewordenen Überdehnungen des Rechtsstaats aussehen muss, übten sich gerade auf Seiten der Republikaner entscheidende Akteure in ideologischen Spiegelfechtereien. Der beginnende Wettlauf um die Frage, wer für die Partei in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen wird, wirft ihre Schatten voraus. Bezeichnend für eine Partei, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit hat und sich für unbedingt regierungsfähig hält. Schäbig außerdem, weil alle Beteiligten wissen, dass die amerikanischen Geheimdienste bei der Verteidigung der nationalen Sicherheit - anders als behauptet - nicht wirklich gehandicapt oder gar gelähmt sind.
So zu tun, als bestünde wegen des Patts im Senat plötzlich eine Achillesferse, die sich islamistische Terroristen zunutze machen werden, spielt fahrlässig mit einer ohnehin in Sachen Terrorangst latent hysterischen Bevölkerung.
Die gewaltige Geheimdienst-Gemeinde Amerikas hat genügend andere Hebel zur Gefahrenabwehr. Die Hängepartie für die NSA wird aber schon in wenigen Tagen vorbei sein. Und danach wird weiter geschnüffelt.
