Das Wahlergebnis in Berlin war Ausdruck von Protest und dazu noch äußerst knapp – zumindest zwischen SPD und Grünen. Das hat den Koalitionspoker in der Hauptstadt spannend gemacht. Am Ende deutet nun alles auf ein Bündnis von CDU und Sozialdemokraten hin. Doch gerade in der Berliner SPD ist die Skepsis groß.
Meinung · CDU und SPD wollen in Berlin in Verhandlungen zur Bildung einer Koalition treten. Vor allem Franziska Giffey könnte dabei am Ende – trotz des Verzichts auf ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin – als Gewinnerin dastehen, findet unser Autor.
Meinung · Vor gut einem Jahr hielt Kanzler Olaf Scholz seine Zeitenwende-Rede. Ein Jahr später nun begründet der SPD-Regierungschef das Handeln seiner Regierung. Die Bilanz ist aber noch keine endgültige, meint unsere Autorin.
Gerade einmal zwei Wochen nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 an der Ahr machte sich die für den Katastrophenschutz zuständige Vizepräsidentin der einsatzleitenden Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Begoña Hermann, auf den Weg zu einer privaten USA-Reise. Das war am Donnerstag Thema im rheinland-pfälzischen Landtag.
Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hat mehrere Anträge für eine Parteistrafe gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Nähe zu Russland abgewiesen. Der Fall zeigt das Dilemma der Parteien mit missliebigen Mitgliedern, meint unser Autor.
Analyse · Trotz der Wahlniederlage in Berlin setzt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf eine Koalition ihrer SPD mit den Wahlgewinnern der CDU. Dafür müsste sie auf ihr Amt verzichten – könnte im weiteren Verlauf aber auch profitieren.
Ein russischer Medienbericht offenbart neue Details über das Verhältnis zwischen Wladimir Putin und der früheren Sportgymnastin Alina Kabajewa. Eine Rolle spielt dabei auch ein 2600 Quadratmeter großes Penthouse in der Schwarzmeerstadt Sotschi.
Bei der Ausschreibung neuer Windräder durch die Bundesnetzagentur liegt NRW auf dem Spitzenplatz. Für das 1000-Anlagen-Ziel bleiben jedoch hohe Hürden. SPD und FDP kritisieren derweil die Landesregierung.
Die Betreiber von S-Bahnen und Regionalzügen fürchten fünf Milliarden Euro Verlust bis 2031. Ab 2024 könnten S-Bahnen seltener fahren, obwohl die Politik eigentlich mehr Menschen für den ÖPNV begeistern will.
Meinung · Mit einem gemeinsamen Aktionstag am Freitag wollen Verdi und Fridays for Future zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs aufrufen. Dies mit einem weiteren Streiktag zu tun, wird das Verständnis der Bürger jedoch alles andere als fördern, meint unsere Autorin.
Meinung · Annalena Baerbock hat am Mittwoch die Leitlinien der feministischen Außenpolitik präsentiert. Die Außenministerin fegt wie ein Sturm durchs Auswärtige Amt – doch manches deutliche Wort aus ihrem Mund trägt nicht unbedingt zur Lösung von Problemen bei, meint unsere Autorin.
Das Ende der Corona-Schutzauflagen rückt näher - auch im Ministerium von Karl Lauterbach greift ein neuer Lockerungsschritt.