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25 Jahre Hauptstadtbeschluss Berlin/Bonn: Region gibt sich kompromisslos

25 Jahre Hauptstadtbeschluss Berlin/Bonn : Region gibt sich kompromisslos

25 Jahre nach dem Umzugsbeschluss bahnt sich ein Konflikt zwischen der Region und dem Bund um den zweiten Regierungssitz Bonn an.

Am 4. Juli wollen Vertreter der Stadt, der betroffenen Landkreise sowie der Länder NRW und Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Papier veröffentlichen, mit dem sie möglichen Umzugsbestrebungen der Bundesregierung entschiedenen Widerstand entgegensetzen wollen. Nach GA-Informationen soll darin der Verbleib sämtlicher Ministerien in Bonn gefordert werden.

Hintergrund ist ein Statusbericht zur Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin, mit dem Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) im Frühjahr 2015 einen Arbeitsstab in ihrem Haus beauftragt hat. Sie sagte eine „ergebnisoffene“ Prüfung zu. Daran hegt der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan allerdings Zweifel. „Ich bin skeptisch“, erklärte der CDU-Mann in einem GA-Doppelinterview mit ihm und seinem Vorgänger Jürgen Nimptsch (SPD).

Sridharan kritisierte, dass Hendricks die Region bei der Sachstandserhebung nicht einbezogen habe. Bereits im April endete eine Online-Befragung aller Bundesministerien zur Zusammenarbeit zwischen den Dienstsitzen. Der Hendricks-Stab richtete die Fragen aber nur an Führungskräfte in der Abteilungsleiter- und Unterabteilungsleiterebene. Das Ergebnis soll „in der zweiten Jahreshälfte“ dem Bundeskabinett vorgelegt werden, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

Hendricks gibt für den Fortbestand von Bonn als Sitz aller Bundesministerien keine Garantien. In einem Gastbeitrag für den General-Anzeiger betonte die 64-Jährige, die auch Umzugsbeauftragte der Bundesregierung ist, es gebe zwar „keinerlei Vorfestlegung hinsichtlich eines Komplettumzuges oder anderer Strukturentscheidungen“.

Aber ungeachtet umfangreicher Kompensationsmaßnahmen für den Verlust des Parlaments- und Regierungssitzes gelte es, „die Realitäten anzuerkennen, ergebnisoffen zu bewerten und daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen“. Zugleich machte die Ministerin deutlich, sie wolle Bonns Position „als international bedeutsamen UN-Standort“ ausbauen. Hendricks: „Die Stadt ist neben Berlin das zweite bundespolitische Zentrum.“

Oberbürgermeister Sridharan besteht auf den Ministeriumssitzen in der Bundesstadt. „Das, was wir jetzt haben, ist gut für Bonn, die Region und für Deutschland, und das wollen wir behalten“, sagte er. Wenn Berlin eine zu starke Sogwirkung entfalte, gefährde das die föderalen Strukturen der Bundesrepublik. Er rechne jedoch nicht damit, dass die Regierung einen Komplettumzug anstrebe.

Ähnlich äußerte sich Ulrich Kelber (SPD): „Ich sehe keine relevanten politischen Kräfte, die das wollen“, betonte der Bonner Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium.

Der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement regte in einem Beitrag für den GA an, nicht „fast zwanghaft“ die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes zu verlangen, sondern zu einer neuen Verständigung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu kommen.

Die Präsenz des Bundes in Bonn könne durch neue Bundesämter nach dem Beispiel des Bundesamtes für Justiz, eine Entwicklung des UN-Standortes Bonn und durch offizielle Dienstsitze von Umwelt-, Entwicklugs-, Bildungs- und Ernährungsministerium dauerhaft gesichert werden.

Der Bund der Steuerzahler und die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth forderten einen Komplettumzug nach Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht dagegen durch die Zweiteilung keine negativen Auswirkungen auf die Regierungsarbeit.

Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Armin Laschet nannte Forderungen nach einem Komplettumzug angesichts der Digitalisierung „wie aus der Zeit gefallen“. Er forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, Bauministerin Hendricks von ihren Umzugsplänen abzubringen. Bonn müsse zweites politisches Zentrum der Bundesrepublik bleiben. Seine CDU werde deshalb „gegen alle Aufweichungstendenzen kämpfen“.