Interview mit Eckhard Uhlenberg "Wir haben einen sparsamen Landtag"
Auch wenn der Landtag bis zur Neuwahl am 13. Mai nicht mehr zusammentritt, ist Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) noch offiziell im Amt. Zudem ist er Vorsitzender des Ständigen Ausschusses, der in der Zeit ohne gewählten Landtag die Rechte der Abgeordneten vertritt und die Regierung kontrolliert. Mit Uhlenberg sprach Bernd Eyermann.
Wie haben Sie die Wahlperiode erlebt?
Uhlenberg: Als eine spannende Zeit, denn man hat sich ja immer wieder die Frage gestellt: Wie lange geht das mit der Minderheitsregierung gut? Dass sie im Zusammenhang mit der zweiten Lesung des Haushaltsplans 2012 zu Ende gegangen ist, war allerdings eine Überraschung.
Für Sie auch?
Uhlenberg: Ja. Ich hatte damit gerechnet, dass es in irgendeiner Form eine Regelung mit der Linkspartei oder der FDP gibt. Als mir Vertreter der Linkspartei aber an besagtem Dienstagnachmittag mitteilten, sie würden den Haushaltsplan ablehnen, da wusste ich, dass es sehr eng werden kann. Ich habe dann den Ältestenrat einberufen, damit alle fünf Fraktionen über die Rechtssituation, die die Landtagsverwaltung erarbeitet hatte, informiert waren.
War Ihnen denn dieser Passus bekannt, nachdem der gesamte Haushalt abgelehnt ist, wenn schon in der zweiten Lesung die Einzelpläne abgelehnt werden?
Uhlenberg: Darum ging es letztlich gar nicht mehr. Mir hat die Ministerpräsidentin gesagt, wenn die Landesregierung bei der Abstimmung über einen einzigen Einzelplan keine Mehrheit hat, werden die Koalitionsfraktionen die Auflösung des Landtags beantragen. Einen gleichen Beschluss gab es ja auch bei der CDU.
Geht der Landtag gestärkt aus diesen 20 Monaten der Minderheitsregierung hervor?
Uhlenberg: Ja. Gerade beim Schulkonsens wurde das sehr deutlich, als alle drei großen Fraktionen das Gesetz auf den Weg gebracht haben. Dann kam eine intensive parlamentarische Beratung mit Anhörungen, Sachverständigen-Begleitung und Debatten im Landtag. Dadurch ist das Parlament sicher gestärkt worden.
Wäre eine solche Minderheitsregierung ein Beispiel für künftige Konstellationen im Landtag?
Uhlenberg: In den Niederlanden oder anderen europäischen Ländern hat das angesichts von vielen Parteien im Parlament eine gewisse Tradition. Frau Kraft hat es für künftige Regierungen in Nordrhein-Westfalen auch nicht ausgeschlossen. Aber jetzt sollten wir erst mal die Wahl abwarten.
Gibt es Dinge, wo Sie sagen, das ist nicht so gut gelaufen?
Uhlenberg: Es ist sicherlich ein Problem für eine Regierung, wenn sie keine Mehrheit im Parlament hat. Man muss viel diskutieren, das ist mit viel Unsicherheit verbunden. Es ist eine Ausnahmesituation und sollte auch eine bleiben.
Was war außer dem Schulkonsens positiv?
Uhlenberg: Es war ein lebendiges Parlament mit den fünf Fraktionen. Wir haben intensiv gearbeitet, haben in der Öffentlichkeit eine größere Rolle gespielt, viele Menschen haben das Parlament besucht, und wir als Präsidium sind mehr zu den Bürgern gegangen.
Was haben Sie gemacht?
Uhlenberg: Ich war zum Beispiel in zwölf Schulen und habe mit den Schülern diskutiert. Wir als Präsidium haben Regionalreisen durchgeführt und eine Landtagsausstellung auf den Weg gebracht. Damit wollten wir deutlich machen, dass der Landtag nicht nur in Düsseldorf stattfindet, sondern im ganzen Flächenland Nordrhein-Westfalen. Im Parlament haben wir den Raum der Stille eingerichtet und auch den dringend notwendigen behindertengerechten Umbau des Plenarsaals auf den Weg gebracht.
Kritik haben Sie und das Parlament auf sich gezogen mit der Erhöhung der Altersversorgung um 500 Euro. Würden Sie das nochmal so machen?
Uhlenberg: Auf jeden Fall, das war notwendig. Als wir vor einigen Jahren das Verfahren geändert haben, dass nämlich die Altersversorgung nicht mehr aus dem Staatshaushalt kommt, sondern über ein Versorgungswerk ausgezahlt wird, war von Anfang an klar, dass diese 500 Euro fehlen würden. Ich glaube, wir können schon von einem sparsamen Landtag sprechen, denn nach der Vergrößerung der Wahlkreise hat jetzt jeder Abgeordnete im Schnitt 150.000 Wählerinnen und Wähler zu betreuen, mehr als in allen anderen Bundesländern.
Sie haben angekündigt, wieder kandidieren zu wollen. Wollen Sie Präsident bleiben?
Uhlenberg: Mir hat die Arbeit sehr viel Freude gemacht, und wenn die CDU nach der Wahl wieder die stärkste Fraktion stellt, würde ich sie gern fortsetzen.
