In der Gemeinde Grafschaft SPD will Bürger von Straßenausbaubeiträgen entlasten
Grafschaft · Die Grafschafter SPD begrüßt es sehr, dass die Landesregierung bei den Straßenausbaubeiträgen einen neuen Weg einschlagen und vom System einmaliger Beiträge auf wiederkehrende Straßenausbaubeträge umstellen will.
Auch wenn es sich zunächst lediglich um eine Absichtserklärung und nicht um eine bereits vollzogene Änderung des Kommunalabgabengesetzes handelt, freut sich die Grafschafter SPD schon jetzt darüber, dass die Landesregierung bei den Straßenausbaubeiträgen einen neuen Weg einschlagen und vom System einmaliger Beiträge auf wiederkehrende Straßenausbaubeträge umstellen will. „Das ist gerechter und sozial verträglicher. Damit gehören teils hohe Ausbaubeiträge von mehreren 10 000 Euro für die Anlieger der Vergangenheit an“, sagt Grafschafts SPD-Vorsitzender Udo Klein.
Es sei stets Anliegen der SPD Grafschaft gewesen, diese teils existenzgefährdenden Belastungen für die Hauseigentümer abzuschaffen. Bei wiederkehrenden Beiträgen werden sich – so zumindest rechnet die SPD – „die Beitragsbescheide jährlich um die 100 Euro bewegen“. Die konkrete Höhe der jährlich wiederkehrenden Beiträge sei von der Größe des Grundstückes und dem zugrundeliegenden Abrechnungsgebiet abhängig. Die Höhe der Beiträge und auch die geografische Festlegung der Abrechnungsgebiete müssen jedoch zunächst rechtssicher von der Gemeinde in einer Satzung manifestiert werden. Klein sieht hierin einen „besonderen Gestaltungsspielraum für die Gemeinde“, andere eher einen kommunalpolitischen Sprengstoff.
Die Bürger sollen entlastet werden
Ziel der SPD bleibe indes, dass sich die Belastungen durch Ausbaubeiträge für die Bürger gegen Null bewegten. Klein: „Als eine wohlhabende Gemeinde sind wir in der Lage, aus eigenen Mitteln die vollen Ausbeiträge zu übernehmen. Diese Forderung wurde bisher von der Verwaltung und der CDU Fraktion abgelehnt.“
Eine Übernahme der von Bürgern zu zahlenden Beiträge durch die Gemeinde sieht das Abgabengesetz allerdings weder in seiner bisherigen, noch in der von der Landesregierung vorgeschlagenen Fassung vor. Fraktionschef Hubert Münch: „Alternativ werden wir ein Modell vorstellen, die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge durch eine entsprechende Entlastung bei der Grundsteuer zu kompensieren. Hier reicht eine Senkung des Hebesatzes, die der Rat jederzeit beschließen kann.“
Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung habe man bei den Straßenausbaubeiträgen „alle Möglichkeiten“, sind sich die Sozialdemokraten sicher.
