"Pfarrer-Weyler-Weg" wird ersatzlos gestrichen
Königswinter · Bei der letzten Sitzung des Königswinterer Stadtrates in diesem Jahr ging es u.a. um den Missbrauchsfall in Eudenbach, den Fall Anna und die Kritik an Äußerungen des Jugendhilfeausschuss-Vorsitzenden Stephan Unkelbach.
Der Pfarrer-Weyler-Weg in Eudenbach erhält keinen neuen Namen. Das beschloss der Stadtrat. In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr gab es zwar eine umfangreiche Tagesordnung, die Diskussionsfreudigkeit hielt sich jedoch in Grenzen. Die meisten Punkte wurden einstimmig verabschiedet.
Mißbrauch in Eudenbach
Das galt auch für die "Umbenennung des Pfarrer-Weyler-Weges", wie der Tagesordnungspunkt der Sitzung hieß. Der leitende Pfarrer Udo Maria Schiffers hatte gut eine Woche zuvor den Missbrauchsfall durch den früheren Eudenbacher Pfarrer (1981 bis 1993) bekannt gemacht. Danach hatte der Bürgerverein zunächst eine Umbenennung vorgeschlagen. Michael Ridder, Eudenbacher und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, stellte im Stadtrat jedoch den Antrag, dem Weg keinen neuen Namen zu geben. Es handele sich schließlich nur um einen unbebauten Wirtschaftsweg.
Auch die CDU-Fraktion war in ihren Beratungen zu diesem Ergebnis gekommen, wie das Eudenbacher Ratsmitglied Sokratis Theodoridis mitteilte. "Der Bürgerverein ist auch damit einverstanden. Auch im Ort gibt es erhebliche Zustimmung", so der stellvertretende Bürgermeister. "Ich bin froh, dass es eine örtliche Einigung gegeben hat. Ich habe großes Verständnis für den Änderungsantrag", sagte Bürgermeister Peter Wirtz. Wenn der Ringweg um den Friedhof namenlos bleibe, werde damit nichts "zerschlagen".
Fall Anna
Gleich drei Anfragen zum Thema hatte die Fraktion Freie und Linke gestellt. So wollte die Fraktion wissen, wie viele Mitarbeiter des Jugendamtes und der Erziehungsberatungsstelle Bürgermeister Peter Wirtz am Sonntag, 25. Juli 2010, drei Tage nach dem Tod des Pflegekindes, per Dienstanweisung in das Jugendamt beordert habe. "Er waren circa sieben Personen für einen Zeitraum von circa eineinhalb Stunden", antwortete Wirtz. Exakt sei die Frage aber nicht zu beantworten, da weder ein Protokoll noch eine Anwesenheitsliste geführt worden seien.
Keine Antworten bekam die FFL auf ihre Anfragen zur Qualifikation der Pflegeeltern und zur Einbeziehung der leiblichen Mutter, was die Stadtverwaltung mit den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft begründete.
Vom Stadtrat abgelehnt wurde auch der Vorschlag der FFL, nach Abschluss des Verfahrens gegen die Pflegeeltern eine kritische Auswertung des Falles vorzunehmen. Der Jugendhilfeausschuss hatte kürzlich beschlossen, den Bericht des von der Stadt beauftragten Gutachters Christian Schrapper abzuwarten. Der möchte sich wiederum erst nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen das Jugendamt äußern.
Kritik an Unkelbach
Für Wirbel hatte die Äußerung des Jugendhilfeausschuss-Vorsitzenden Stephan Unkelbach gesorgt, der die Form einer SPD-Anfrage zu personellen Konsequenzen im Jugendamt als "ziemlich widerlich" bezeichnet hatte. Die SPD wollte nun von Bürgermeister Peter Wirtz wissen, ob ein Ausschussvorsitzender als Vertreter des Bürgermeisters dem Gebot der Sachlichkeit und Unparteilichkeit gemäß handelt, wenn er eine solche Bezeichnung wählt.
"Ein Vorsitzender hat eine Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten. Ihm steht aber das Recht zu, seine persönliche Meinung zu äußern. Das muss er kenntlich machen. Nach meiner Erinnerung hat er das getan", so Wirtz. Auf Nachfrage räumte er ein, solche Äußerungen gehörten nicht zu seinem "Wortwahlrepertoire". Man müsse das aber respektieren, solange die Grenzen respektiert würden. Er erinnerte daran, dass auch Ausschussvorsitzende nur Menschen seien. Im Übrigen sollten sich alle an die Regeln erinnern, damit in den Ausschüssen wieder bessere Umgangsformen herrschen.
