Eitorfer Krankenhaus SPD-Landtagsabgeordneter Schlömer reagiert auf CDU-Brandbrief

RHEIN-SIEG-KREIS · Mit deutlicher Kritik hat der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer (SPD) auf den Brandbrief reagiert, den Landrat Sebastian Schuster, die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Landtagsabgeordneten Andrea Milz (alle CDU) an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschickt hatten.

Darin hatten sie kritisiert, dass die Geburtshilfestation des nunmehr insolventen Eitorfer Sankt-Franziskus-Krankenhauses nicht wiedereröffnet, und darum gebeten, eine Lösung zu suchen.

Schlömer betont, dass auch er enttäuscht sei, dass die Wiedereröffnung der Geburtsstation "durch Gläubiger, Insolvenzverwalter und Träger abgelehnt wurde". Es sei jedoch "erschreckend, auf welch plumpe Art und Weise die Spitzen der CDU Rhein-Sieg nun versuchen, (daraus) politisches Kapital zu schlagen und über die eigene Konzeptlosigkeit hinwegzutäuschen".

Die Vorstellung, die Ministerpräsidentin könne die Eröffnung der Geburtsstation anordnen, sei naiv. Die Verantwortung trügen "nun mal die Betreiber des Krankenhauses". Was Schuster, Winkelmeier-Becker und Milz beabsichtigten, sei "nebulös", meint der Abgeordnete: "Soll nun aktiv in ein laufenden Insolvenzverfahren eingegriffen werden und Druck auf Gläubiger und Insolvenzverwalter ausgeübt werden?"

Das könne die komplette Schließung der Klinik zur Folge haben. Schlömer kritisiert im Speziellen, dass die drei CDU-Politiker sich offenbar nicht für die tatsächlichen Sachverhalte in Eitorf interessierten. In ihrem Brief hatten sie im Oktober die Vorstellung, "dass ab Januar eine schwangere Frau bei Glatteis 40 Kilometer zur Entbindung nach Sieglar fahren muss", als "unerträglich" bezeichnet.

Tatsächlich ist die Geburtsstation bereits seit vergangenen Dezember geschlossen, wie Schlömer in seiner Antwort auf den Brief nochmals hervorhebt. Der SPD-Abgeordnete schließt sich zwar der Feststellung an, dass der Krankenhausplan 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen einer Wiedereröffnung des Krankenhauses nicht entgegenstehe.

"Doch ohne einen Betreiber geht es trotzdem nicht", sagt Schlömer und schlägt Landrat Sebastian Schuster seinerseits vor, der Rhein-Sieg-Kreis könne die Geburtshilfestation selbst betreiben. "Das wäre wirklich eine innovative Option."

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