SPD für Stadtwerke Sozialdemokraten wollen kommunales Engagement auf Energiemarkt
SIEGBURG · Die SPD hat die Gründung von Stadtwerken für die Stadt Siegburg angeregt, um mehr Unabhängigkeit gegenüber den Energieversorgern zu erlangen. Aber auch ein kommunales Engagement bei der Rhenag, wie es zurzeit auf Kreisebene in der Diskussion ist, wollen die Sozialdemokraten nicht ausschließen.
"Die Siegburger haben verstanden, dass die Energieversorgung nicht in die Hand privater Unternehmen gehört, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden muss. Diese kommt somit in kommunale Hand und kann auch nach sozialen Gesichtspunkten geführt werden", sagte SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig über die Idee der Stadtwerkegründung.
Stadtwerke könnten für die Bürger eine Alternative zu den großen Stromkonzernen darstellen, gerade wenn sie den Ausbau erneuerbarer Energien forcierten und auf Einsparungen abzielten, so Sauerzweig weiter. Auch den Verkauf von Energie ("nach einer angemessenen Einstiegszeit") bringt die SPD ins Spiel, denn damit ließen sich Erträge erwirtschaften.
Es gibt aber noch einige Unklarheiten. Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung, zu prüfen, welche Unternehmensform sich anbiete, welche Leistungen angeboten und welche Geschäftsbereiche eingerichtet würden. "Könnte es sinnvoll sein, die Bäder in die Stadtwerke einzugliedern und dort Strom zu erzeugen, mit dem Vorteil die anfallende Prozesswärme für die Bäder zu nutzen?", fragt die SPD. Auch mögliche Kooperationen mit anderen Stadtwerken und mit der Genossenschaft Bürger-Energie Rhein-Sieg sind Teil des Fragenkatalogs.
Einer kommunalen Beteiligung am Versorger Rhenag - ob nun über den Kreis oder über Kommunen - steht die SPD nicht abgeneigt gegenüber. "Die Beteiligung an der Rhenag würde sicherlich einiges für die zu gründenden Stadtwerke Siegburg erleichtern, allerdings muss bei einem Geschäft dieser Dimension eine sehr sorgfältige Prüfung der Einflussmöglichkeiten und vor allem der auch langfristigen finanziellen Auswirkungen erfolgen", heißt es in einer Mitteilung. Auch könnte sich die SPD eine Rhenag-Beteiligung über die Stadtwerke vorstellen.
Unlängst hatte sich Bürgermeister Franz Huhn bereits für die Beteiligung an der Rhenag ausgesprochen. Er setzt auf den Kreis beziehungsweise die Kommunen: "Es wäre falsch, den Energiemarkt möglicherweise einem Großkonzern, dessen Handeln im Wesentlichen durch Gewinnmaximierung bestimmt ist, zu überlassen", erklärte er. Die Siegburger Grünen warnten dagegen vor dem Rhenag-Deal. "Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, eine spekulative Beteiligung mit Krediten und Steuermitteln zu finanzieren."
