Königstraße in Bornheim Bürgermeister sieht keine Rechtsverletzung
BORNHEIM · Die Entscheidung für die Einbahnlösung auf der Bornheimer Königstraße ist am Dienstagabend gefallen, nun kann es an die Umsetzung gehen. So habe der Rat in seiner Sitzung bereits nicht-öffentlich weitere Beschlüsse in Bezug auf die Bauplanung gefasst, sagte Bürgermeister Wolfgang Henseler gestern auf Anfrage.
"Entscheidend ist, dass wir nun etwas entschieden haben. Auch wenn es nur eine knappe Mehrheit gab", meinte Henseler. Mit der Sanierung der Kanäle, für die bereits die Ausschreibung laufe, könne nun der Ausbau beginnen. "Ich würde mich freuen, wenn jetzt alle Beteiligten sagen, wir gucken gemeinsam nach vorne."
Norbert Nettekoven, Vorsitzender des Bornheimer Gewerbevereins, will sich damit nicht abfinden. "Ich werde mich nach Weihnachten mit meinen Rechtsberatern zusammensetzen, um die genaue Strategie festzulegen."
Er strebe eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln an, da nach dem Probebetrieb zwar mehr als 400 Eingaben bei der Stadt eingegangen seien, eine Auswertung aber nicht erfolgt sei: "Der Probebetrieb ist die rechtliche Voraussetzung für solch eine gravierende Verkehrsänderung. Danach sind die Interessen der Stadt gegen die Nachteile, die Anwohnern und Geschäftsleuten entstehen, abzuwägen."
Das sei nicht erfolgt. "Man hat sich nur darum gekümmert, wo man noch etwas tun muss, damit der Verkehr läuft." Die Klage soll den Einbahnstraßenverkehr stoppen. Die Fördergelder werden seiner Meinung nach überschätzt: "Das sind 370.000 Euro. Bei einer guten Lösung kann es davon doch nicht abhängen, ob eine ganze Geschäftsstraße neu gestaltet wird."
Bürgermeister Henseler glaubt nicht, dass eine Klage durchkommt. Es sei allerdings das gute Recht des Gewerbevereins zu prüfen, ob Rechtspositionen verletzt worden seien. "Ich kann das aber nicht erkennen", sagt Henseler. Alleine dank der vielen Stellungnahmen habe der Gewerbeverein zur Abwägung beigetragen. Zum Thema Fördergelder sei die Stadt mit der Bezirksregierung in ständigem Kontakt, so Henseler.
Dabei könnte es sein, dass für den Peter-Fryns-Platz weniger Geld als geplant zur Verfügung stehe. Denn: Der Rat hatte entgegen dem Verwaltungsvorschlag für eine gemischte Nutzung mit dauerhaft zehn Kurzzeitparkplätzen gestimmt. Das hatten SPD, UWG und Grüne beantragt. Diese könnte laut Henseler den Zielen im Förderantrag entgegenstehen.
Einen Tag nach der Entscheidung meldete sich auch der Ortsverband der Bornheimer Grünen zu Wort. Er begrüßt die Einbahnstraße, sieht aber aufgrund des Abstimmungsverhaltens der CDU gegen die Einbahnlösung einen Bruch der Koalitionsvereinbarung. Denn darin war die Einbahnstraße festgeschrieben. Die Grünen wollen nun prüfen, ob "wir die schwarz-grüne Koalition aufkündigen", sagt Maria Koch, Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl. Auf der Mitgliederversammlung im Januar soll darüber diskutiert werden.
