Haupt- und Finanzausschuss in Bornheim Schwarz-Grün bringt Zweitwohnsitz-Steuer auf den Weg
BORNHEIM · Die schwarz-grüne Koalition hat die Zweitwohnungssteuer für Bornheim auf den Weg gebracht. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Satzung zur Einführung der Steuer verabschiedet.
Sollte der Rat dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung folgen, würde die Steuer auf Zweitwohnsitze ab dem nächsten Jahr erhoben werden. Die Steuer richtet sich nach der Höhe der Nettokaltmiete und beträgt zehn Prozent, enthält jedoch auch verschiedene Ausnahmen. Die Satzung entspreche denen anderer Städte, die bereits Erfahrungen mit der Zweitwohnungssteuer haben. Die Verwaltung rechnet laut Vorlage mit einem Ertrag von rund 40 000 Euro pro Jahr. In Bornheim haben 1200 Menschen ihren zweiten Wohnsitz angemeldet.
Die Meinungen über die Steuer gingen im Bornheimer Haupt- und Finanzausschuss weit auseinander. "Wir halten nichts von der Zweitwohnungssteuer", sagte Christian Koch von der FDP. Die Steuer sei aufwendig zu erheben, ungerecht und unsicher, so Koch. Auch für den SPD-Mann Wilfried Hanft sei das Verhältnis von Aufwand und Ertrag zweifelhaft. Ebenso lehnte die UWG die Steuer aus diesem Grunde ab, wie Hans Gerd Feldenkirchen deutlich machte.
"Es gehe darum, dass die Menschen in Bornheim ihren ersten Wohnsitz anmelden, damit wir die entsprechenden Schlüsselzuweisungen bekommen", erklärte dagegen Sebastian Kuhl für die CDU. Er wolle alle Möglichkeiten nutzen, um die anderen städtischen Steuern möglichst niedrig zu halten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabriele Deussen-Dopstadt plädierte dafür, die Ergebnisse nach einer gewissen Frist zu prüfen. Dann könne man sehen, ob es weiterhin sinnvoll sei, die Steuer zu erheben.
Der größte Aufwand entstehe bei der Einführung der Steuer, entgegnete der Bornheimer Bürgermeister Wolfgang Henseler. "Wir müssen das mit dem vorhandenen Personal stemmen", sagte der Verwaltungschef und gab zu bedenken, dass Bornheim weder Universitäts- oder Hochschulstadt sei noch eine Großstadt.
Die Mehrheit aus CDU und Grünen stimmte schließlich für die Einführung der Steuer. Vor dem Ratsentscheid wird die Verwaltung Zahlen zu den Schlüsselzuweisungen vorlegen, wenn tatsächlich aus einem Teil der Zweitwohnsitze dann Erstwohnsitze werden. khs
