Rheinbach SPD-Ratsherr Dietmar Danz kritisiert CDU und FDP
RHEINBACH · Kritik an CDU und FDP in punkto Rheinbacher Haushalt hat jetzt SPD-Ratsherr Dietmar Danz geäußert. Die Informationspolitik der beiden Fraktionen bezeichnet er als "unseriös".
Wie berichtet, hatten CDU und FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt, dass durch ihre gemeinsamen Anstrengungen eine Überschuldung und der Einsatz eines Verwalters hätten vermieden werden können. Dazu meint Danz, dass es die Bürger sprachlos mache, wie CDU und FDP "rechtliche Vorgaben aus der Gemeindeordnung NRW und geltendem Haushaltsrecht als eigene politische Initiative zu verkaufen versuchen".
Für "ziemlich absurd" hält der SPD-Ratsherr auch die Darstellung von CDU und FDP, warum zum jetzigen Zeitpunkt ein inhaltliches Handeln geboten erscheine. Nach § 76 der Gemeindeordnung NRW sei die Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzeptes nur noch dann zulässig, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren erreicht werde.
"Die Stadt Rheinbach braucht eine verantwortungsvolle und transparente Finanzpolitik, um die unstreitig bestehenden Probleme für die Zukunft zu lösen. Nur auf den kurzfristigen politischen Erfolg und eine Schlagzeile zu setzen ist keine seriöse Politik", so Danz. Der Rheinbacher Haushalt stehe "unter besonderer Beobachtung durch die Kommunalaufsicht". Die Genehmigung sei nur unter Auflagen erfolgt und ein struktureller Haushaltsausgleich bis 2021 sei nur mit massiven Steuererhöhungen ausgewiesen.
