Absage an die große Polizeireform: Neuer Kurs
Der neue Bundesinnenminister spricht offen aus, was sein Amtsvorgänger im Stillen gedacht haben mag: Eine Total-Zusammenlegung des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei wird es nicht geben.
Der neue Bundesinnenminister spricht offen aus, was sein Amtsvorgänger im Stillen gedacht haben mag: Eine Total-Zusammenlegung des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei wird es nicht geben. Es existiert ein stichhaltiges formales Argument gegen die Anregungen aus der Werthebach-Kommission: Das Grundgesetz müsste geändert werden, um eine allmächtige Ermittlungsbehörde zu legitimieren.
Die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit gibt es weder im Parlament noch im Bundesrat. Hans-Peter Friedrich hat natürlich auch die massiven Widerstände seiner eigenen Partei und der bayerischen CSU/FDP-Landeskoalition im Hinterkopf. Er musste den Ländern entgegenkommen, weil diese um ihre Polizeihoheit fürchten.
Deswegen ist es gut, dass er den 60. Geburtstag der Bundespolizei zum Anlass genommen hat, die wohl doch überzogenen Expertenpläne auszubremsen. Die Polizei-Gewerkschaften jubeln. Wichtig ist: Friedrich hat eine klare Linie vorgegeben. Irritationen über den einzuschlagenden Weg kann es nicht geben. Amtsvorgänger Thomas de Maizière hatte sich in der Debatte nicht so weit aus dem Fenster gelehnt.
Entscheidend ist eines: Die zeit- und kräfteraubenden Strukturdebatten dürfen den Blick nicht von der Tatsache ablenken, dass Deutschland weiterhin im Fadenkreuz vor allem des islamistischen Terrorismus steht. Bisher haben die bestehenden Sicherheitsstrukturen - von dem feigen Anschlag auf dem Frankfurter Flughafen abgesehen - ein hohes Schutzniveau gesichert. Ziel jeder Reform muss sein, dieses Niveau zu halten.
