Das Gesundheitswesen: Zur Kasse, bitte
Wolfgang Schäuble wäre ein schlechter Finanzminister, wenn er sich jetzt nicht für eine Pause bei den Steuerzuschüssen für die Krankenversicherungen stark machen würde.
Es wäre mit dem Sparsamkeitsprinzip einer soliden Finanzpolitik nicht vereinbar, wenn der Staat das vorhandene Kassenvermögen durch Zahlung weiterer Steuergelder noch erhöhte. Die kräftige Konjunktur hat ihren Beitrag zur finanziellen Regeneration der Kassen geleistet.
Aber auch die Kassen-Mitglieder haben durch ihre Bereitschaft, Kröten wie die Praxisgebühr vergleichsweise klaglos zu schlucken und manche Leistungseinschränkungen hinzunehmen, zu dem gegenwärtigen positiven Zustand beigetragen. Insofern kann es gegen zwei Konsequenzen keine vernünftigen Einwände geben: Eine möglicherweise auch nur symbolische Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen. Und die Tatsache, dass der Finanzminister einen Teil seines Zuschusses in die Bundeskasse zurückholt.
Aber das darf nicht im Mittelpunkt stehen: Vielmehr müssen sich die Kassen fit machen für den künftigen Wettbewerb. Es gibt immer noch zu viele Kassen, die langfristig nicht existenzfähig sind. Teil dieses Wettbewerbs sollte sein, dass die Kassenbeiträge frei ausgehandelt werden - vorausgesetzt man einigt sich auf soziale Differenzierungen bei der Festlegung der Mitgliedsbeiträge.
Konkurrenz kann für die medizinische Versorgung in Deutschland nur gesund sein. Und das müsste eigentlich im Zentrum der politischen Diskussion stehen.
