Kommentar EU und Russland - Neue Ostpolitik
BRÜSSEL · Wenn das Aufklären von Missverständnissen als großer Erfolg eines wichtigen Gipfeltreffens verkauft werden soll, muss vorher eine Menge schiefgelaufen sein. Da standen sie nun in Brüssel einträchtig nebeneinander - die Vertreter der EU und Moskaus, die mit ihrer verfehlten Politik für die Eskalation der Gewalt in der Ukraine mitverantwortlich sind.
Die späte Einsicht, man habe eben nur nicht genug miteinander geredet, ist zu billig. Man hätte früher voneinander lernen können, was Brüssel mit östlicher Partnerschaft meint, beziehungsweise warum Moskau sich durch die Ausdehnung der Union nach Osten so sehr auf den Schlips getreten fühlt.
Aber so einfach ist das nicht: Putin lenkte nicht ein, er versuchte lediglich, ein bisschen Entspannung für die Olympische Show in Sotschi zu bekommen. Aber auch die Europäer mochten sich nicht korrigieren, obwohl sie für die Partnerschaft mit den ehemaligen Sowjetrepubliken geworben hatten, als ginge es um eine Erweiterung der Gemeinschaft. Bei aller Sympathie für die ukrainische Opposition - sollte die je auf die Idee kommen, am Tisch der 28 EU-Mitglieder Platz nehmen zu wollen, wäre es mit der Freundschaft schnell vorbei.
[kein Linktext vorhanden]Tatsächlich haben Moskau und Brüssel nicht nur ungeklärt gelassen, was sie eigentlich wollen, sondern auch übersehen, dass sich Kiew und die anderen Hauptstädte der Region sehr wohl mit beiden Seiten einlassen können, um endlich wirtschaftlich und demokratisch auf die Beine zu kommen. Genau das wird nun nachgeholt.
Dabei geht es nur auf den ersten Blick um die Ukraine, Weißrussland, Aserbaidschan, Moldawien oder Kasachstan. Moskau fürchtet viel mehr den gewaltigen Wirtschaftsblock mit fast 800 Millionen Verbrauchern, den Brüssel derzeit mit Washington schmiedet.
Als Gegengewicht soll nun eine europäisch-russische Wirtschaftszone her, die die beiden Blöcke enger miteinander verzahnt. Dafür aber müsste Moskau die europäischen Spielregeln für einen freien Markt akzeptieren. Man dürfte auch nicht das westliche Beharren auf solchen Gesetzen mit trotzigen Gegenreaktionen wie millionenschweren Gebühren für sibirische Überflugrechte beantworten.
Russland und die EU müssen wieder miteinander reden. Dazu braucht Europa eine neue Ostpolitik, weil man eine Partnerschaft nicht gegen Moskaus Stabilitäts- und Sicherheitsinteressen erreichen kann. Moskau aber muss sich neue Strategien für seine Öffnung nach Westen geben und das Feindbild einer EU aufgeben. Darüber hinaus fehlt dem Kreml jede Einsicht in zentrale demokratische Prinzipien. Putin sollte langsam wissen, dass die EU keine Annäherung an ein Regime wird eingehen können, das Menschenrechte mit Füßen tritt.
