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Kommentar: Großbritannien und der EU-Etat - Jeder gegen jeden

Kommentar : Großbritannien und der EU-Etat - Jeder gegen jeden

Säbelrasseln, Druck und Maximalforderungen sind ein Ritual, das zu jeder Haushaltsverhandlung gehört. Doch dieses Mal hat Großbritannien überzogen. Nach dem Votum des Unterhauses muss Premier David Cameron in Brüssel eine Linie vertreten, die von vorneherein keine Aussicht auf Erfolg hat.

Dass die Kommission London nun vor die Alternative stellt, sich klar für oder gegen die Union auszusprechen, zeigt, wie sehr die Briten das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Londons Partner sind es leid, sich ständig mit neuen Querschüssen und Forderungen herumschlagen zu müssen, die nur ein Ziel haben: die weitere Integration Europas zu stören.

Dabei hat sich nicht nur Cameron verrechnet. Die neuen Regeln des Lissabonner Reformvertrages, die nun zum ersten Mal zum Tragen kommen, geben dem Europäischen Parlament viel Macht. Und die Abgeordneten sind bereit, diese zu nutzen.

Wie auch immer das Ergebnis der Beratungen aussehen wird, es dürfte deutlich demokratischer sein als bisher. Denn da konnten die Staats- und Regierungschefs in Hinterzimmern so lange kungeln, bis man sich irgendwie geeinigt hatte.

Dabei sollte allen Beteiligten klar sein, dass dieses Europa eine Einigung auf einen vernünftigen Finanzrahmen dringend braucht. Nach den Krisenszenarien der letzten Monate und Jahre hat der Ruf der Union gelitten. Wenn sich die Gemeinschaft nun auch noch als unfähig erweisen sollte, sich einen ordnungsgemäßen Etat zu geben, wäre der politische Imageschaden groß.