Kommentar Neue Regierung in den Niederlanden - Trauma besiegt
Die Niederlande haben das Kapitel "Wilders" beendet. Es scheint, als wäre das Land wie aus einem bösen Traum erwacht und hätte sich endlich aus dem Schatten der rechtslastigen Sprüche befreit, mit denen der Populist Stimmung gemacht hatte. Nun gibt es endlich wieder eine Regierung, die über eine stabile Mehrheit verfügt.
Den Haag kann sich auch in Europa wieder als verlässlicher Partner präsentieren. Darüber dürfte niemand mehr froh sein als die deutsche Kanzlerin, die einen wichtigen Partner in den Niederlanden sieht, wenn es um strikte Ausgabendisziplin und geradlinige Politik gegenüber den verschuldeten Ländern des Euro-Raums geht.
Tatsächlich gehört das Land zu den Säulen der EU. Gerade deshalb ist das nun beschlossene Reform-Regierungsprogramm mehr als nur ein Beitrag zur Sanierung der Niederlande selbst. Es ist auch ein Vorbild für andere - wie beispielsweise Frankreich - die noch immer nicht begriffen haben, was die Zeichen der Zeit sind.
Europa braucht solche Mitgliedstaaten, braucht auch solche starken, selbstbewussten Regierungen, die in der Frage, wie viel Gemeinsamkeit nötig ist und wie viel nationale Hoheit unverzichtbar bleibt, ihre Balance finden. Das wird alles nicht leicht.
Die beiden Regierungsparteien in Den Haag sind keine Vasallen Berlins. In der Frage, welche Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden sollen, gibt es zwischen Deutschland und den Niederlanden eklatante Unterschiede. Das ist kein Problem, weil der Gewinn im europäischen Kompromiss liegt, nicht im Siegeszug einer Regierung.
