Steuerzahlerbund übt Kritik Kurt Beck erhält Pension von 8426 Euro im Monat
MAINZ · In den vergangenen Tagen hatte es mehrfach Kritik an dem Engagement des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) für den Pharmakonzern Boehringer gegeben. Für seine langjährige Arbeit in der Mainzer Landespolitik erhält Beck nach Berechnungen des General-Anzeigers monatlich 8426 Euro Pension.
Da der Pfälzer insgesamt 30 Jahre im Landtag war, steht ihm zusätzlich noch eine Altersversorgung als Abgeordneter zu, die allerdings verrechnet wird.
Am 16. Januar ist Beck aus dem Amt des Ministerpräsidenten ausgeschieden. Zuletzt betrug sein Gehalt samt Familienzuschlag 12 952 Euro. Nach seinem Rücktritt erhielt Beck drei Monate lang als Übergangsgeld die volle Höhe des Gehalts ausgezahlt. Danach verringerte sich die Summe auf 65 Prozent, das heißt, die Pension beträgt seitdem 8426 Euro.
Die Diäten als Abgeordneter beliefen sich zuletzt auf monatlich 5570 Euro. Wäre Beck nur einfacher Abgeordneter ohne Regierungsamt gewesen, hätte er als Altersversorgung Anspruch auf 68 Prozent der Summe, somit 3787 Euro. Allerdings war er drei Jahre Fraktionschef der SPD im Landtag, und Fraktionschefs erhalten die doppelten Diäten. Wie viel auf die Pension als Ministerpräsident angerechnet wird, unterliegt komplizierten Berechnungen und war am Wochenende nicht zu klären.
Damit Beck auch weiter Termine wahrnehmen kann, erhält er vom Land für bis zu drei Jahre ein jährliches Budget, das zwischen 81.000 und 148.000 Euro beträgt. Damit sollen eine Sekretärin, eine halbe Referentenstelle, Sachkosten und Dienstwagen bezahlt werden. SPD, CDU und Grüne hatten unlängst eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.
Das ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) unverhältnismäßig: "Dass Herr Beck sich nun als Pharmalobbyist andient, zeigt deutlich, wie verfehlt die geplante Änderung des Ministergesetzes ist", betonte der rheinland-pfälzische BdSt-Landesgeschäftsführer René Quante. Die Regierung könne nicht sicherstellen, dass Dienstwagen, Personal und Sachmittel missbraucht würden.
"Wer weiß denn schon, ob Herr Beck gerade als Ministerpräsident a.D., als Vertreter von Boehringer, als Vorstand der Friedrich-Ebert-Stiftung oder als Privatperson unterwegs ist. Zumal er ohnehin schon üppig vom Staat versorgt wird und seine Ausgaben wie jeder andere Bürger auch selbst tragen sollte."
Zu Becks Engagement in der Wirtschaft hatte der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner gesagt: "Beck schadet durch sein Verhalten der Glaubwürdigkeit von Rot-Grün, indem er den eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird." Der rheinland-pfälzische CDU-Vize Christian Baldauf sagte der "Rhein Zeitung", angesichts der Nürburgringpleite und der wirtschaftlichen Schieflage am Hahn sei zu befürchten, "dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Wo hat Beck eigentlich wirtschaftlichen Sachverstand bewiesen?", fragte Baldauf.
