Wahl in Algerien Opposition sieht "großen Betrug"
ALGIER/MADRID · Seine Anhänger jubelten schon, als noch die Stimmen gezählt wurden. Mit Feuerwerk und Hupkonzerten feierten die Sympathisanten des alten und neuen Staatspräsidenten Algeriens den "großen Triumph".
Den offiziellen Ergebnissen zufolge wurde der 77-jährige Abdelaziz Bouteflika, der gesundheitlich stark geschwächt ist, in der algerischen Präsidentenwahl mit großer Mehrheit bestätigt. Bouteflika ist seit 1999 Staatschef und beginnt nun seine vierte Amtszeit.
Nach dem Endergebnis, das gestern Nachmittag vom algerischen Innenministerium verbreitet wurde, erhielt Bouteflika knapp 82 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nicht viel weniger als vor fünf Jahren, als Bouteflika mit 90 Prozent zum Sieger gekürt worden war. Seinem Herausforderer, dem früheren algerischen Regierungschef Ali Benflis, wurden nur zwölf Prozent zugesprochen.
Die Opposition bezeichnete diesen Wahlausgang als "großen Betrug". Benflis sagte, die Abstimmung komme einem "Wahl-Gewaltakt" gleich. Und er kündigte an, das Ergebnis anzufechten. "Ich erkenne diese Resultate nicht an und verurteile diesen Betrug."
Nicht nur das Ergebnis ist nach Meinung der politischen Gegner manipuliert worden. Auch die offizielle Wahlbeteiligung habe die Regierung aufgebläht. Innenminister Tayeb Belaiz hatte die landesweite Wahlbeteiligung auf knapp 52 Prozent beziffert. In der Hauptstadt Algier waren aber laut Belaiz nur 37 Prozent zu den Urnen gegangen. Und in der rebellischen Kabylei-Region im Osten des Landes, wo am Abstimmungstag Wahllokale in Flammen aufgingen und sich Jugendliche mit der Polizei prügelten, lediglich 25 Prozent.
Fünf große Oppositionsparteien, darunter die moderate Islamistenbewegung MSP, die Berberparteien aus der Kabylei und die junge Protestbewegung "Barakat" (Es reicht) hatten zum Boykott aufgerufen. Sie hatten die Wahl als "Farce" bezeichnet, bei der das Ergebnis schon vorher feststehe und der Polizei- und Verwaltungsapparat zur Machtsicherung missbraucht werde. Die angesehene algerische Zeitung "El Watan" sprach von einer "Abstimmung ohne Glaubwürdigkeit". Die Wahlen in Algerien werden regelmäßig vom Vorwurf der Manipulation überschattet.
Der altersschwache Bouteflika selbst war nach monatelanger Abwesenheit am Wahltag erstmals wieder in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Er ließ sich im Rollstuhl in sein Wahllokal in Algier schieben und warf vor laufenden Kameras seinen Stimmzettel in die Urne. Erklärungen gab er nicht ab. Nach einem Schlaganfall im vergangenen Jahr sind seine Auftritte selten geworden. Auch am Wahlkampf nahm er nicht teil, was ihm den Spott einbrachte, ein "Phantom" der algerischen Politik zu sein. Der Staatschef kann sich nur noch mühsam bewegen, das Sprechen fällt ihm schwer.
Die Opposition warf Bouteflika vor, nur noch eine "Marionette" der staatstragenden Partei FLN und des algerischen Machtapparates zu sein, in dem Generäle des Militärs und des Geheimdienstes eine wichtige Rolle spielen sollen. Zum undurchsichtigen Machtclan gehört zudem Bouteflikas 20 Jahre jüngerer Bruder Said, der schon länger sein Berater ist, und angeblich viele Entscheidungen trifft.
Auch schwere Korruptionsvorwürfe nagen an Bouteflikas Ruf: Algerien besitzt die größten Erdgasvorräte Afrikas und lebt vor allem vom Gas- und Erdölexport nach Europa und in die USA. Doch der große Reichtum, den dieses Wüstenland dank seiner Rohstoffe hat, kommt im Volk der 38 Millionen Algerier nicht an.
