Köwi trickst sich selbst aus
Ohne es zu wollen, bringt die Wählerinitiative das geplante Mobilfunkkonzept zu Fall
Königswinter. Verkehrte Welt: Ohne es zu wollen, brachte die Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) am Mittwochabend im Planungs- und Umweltausschuss das geplante Mobilfunkkonzept für Heisterbacherrott und Thomasberg zu Fall.
Die Köwis enthielten sich ebenso wie die beiden Vertreter der Grünen der Stimme. Dadurch standen sieben Stimmen für das Konzept - davon sechs von der CDU-Fraktion - sieben Gegenstimmen gegenüber. Damit ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung durchgefallen.
Die Stadt wollte ein Mobilfunkkonzept für die beiden Bergorte beim Gutachterbüro des Kölner Mobilfunk-Experten Peter Nießen in Auftrag zu geben. Kosten: Rund 11 000 Euro. Das Geld ist bereits in den Haushalt eingestellt ( der GA berichtete).
Meinung Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Tolle Tage im Ausschuss"Doch jetzt ist der Auftrag ausgerechnet an der Fraktion, die im September 2009 ein Emissions-Minimierungs-Konzept gefordert hatte, gescheitert. Anlass war der Antrag eines Mobilfunk-Betreibers, der auf einem Privathaus an der Oelbergstraße in Heisterbacherrott einen Mobilfunkmast errichten wollte. Mit einem Bürgerantrag wollten die Anwohner dies verhindern. Unterstützung erhielten sie von der Bürgerinitiative "Risiko Mobilfunk", die ebenfalls ein Standortkonzept forderte.
Die Initiative holte als Alternative zum Nießen-Gutachten einen Kostenvoranschlag für ein zweites Standortkonzept ein, das von einer niedrigeren Sendeleistung von nur zehn Mikrowatt ausging und zudem preiswerter sein sollte. Diesen Vorschlag brachten die beiden Köwi-Vertreter Jürgen Klute und Friedemann Spicker am Mittwoch mit in den Ausschuss.
Die CDU konnten sie davon jedoch nicht überzeugen. Auf deren Fraktion hatte der Bericht von Peter Nießen über die Möglichkeiten einer sinnvollen Standortplanung in der letzten Ausschusssitzung Eindruck gemacht. Für sie kam mithin nur Nießen als Gutachter in Frage. Ein Kompromiss, da es in der CDU-Fraktion auch Stimmen gab, die ein solches Konzept ganz ablehnen. "Ganz Königswinter erreicht keine zehn Mikrowatt. Da sparen wir doch lieber das Geld", sagte Norbert Mahlberg, der neu im Stadtrat ist.
Selbst bei viel höheren Grenzwerten sei zudem bis heute noch keinerlei Gesundheitsgefährdung nachgewiesen. Der Oberpleiser lehnt auch ein Konzept für einen Teilbereich der Stadt ab. "Ich bin in Sorge. Wir signalisieren damit in Richtung der Bevölkerung, dass der berechtigte Anlass besteht, sich um seine Gesundheit Sorgen zu machen. Dann müssten wir auch dafür sorgen, dass die Masten überall verschwinden", so Mahlberg.
Sein stellvertretender Fraktionsvorsitzender Roman Limbach teilte zwar seine Einschätzung der Gefährdungslage, sieht aber auch die Sorgen der Anwohner. "Ich will den Bürgern zeigen, dass wir uns bemüht haben, einen besseren Standort zu finden. Man muss auch mal politisch entscheiden", so Limbach. Doch er wurde überstimmt, weil sich zwei CDU-Kollegen, darunter Norbert Mahlberg, sowie je zwei SPD- und FDP-Vertreter und die Freien Wähler gegen das Konzept aussprachen.
Kurz gefragt:Über die Entscheidung gegen ein Mobilfunkkonzept sprach Hansjürgen Melzer mit Frank Mehlis von der Bürgerinitiative "Risiko Mobilfunk".
General-Anzeiger: Hat Sie der Beschluss des Ausschusses überrascht?
Frank Mehlis: Ich halte das für eine absolute Zufallsentscheidung. Das war sicher noch nicht das letzte Wort. Schließlich ist ein Standortkonzept eigentlich gewollt. Wir werden es auf jeden Fall weiter fordern.
GA: Wie bewerten Sie denn die Diskussion?
Mehlis: Roman Limbach hat mich positiv überrascht, als er von einem politischen Schritt sprach. Und wegen seiner Einschätzung, dass ein Konzept für die Bevölkerung sinnvoll ist und sich sonst Unmut regt. Ich war aber auch erschrocken, wie wenig einige Ausschussmitglieder von dem Thema verstehen. Da wurden ständig Mikrowatt und Milliwatt verwechselt. Erstaunlich fand ich auch, dass die Parteien in sich so uneinig sind.
GA: Warum hat die Bürgerinitiative ein zweites Gutachten ins Spiel gebracht?
Mehlis: Weil der erste Gutachter von gewaltigen Sendeleistungen von 1 000 Mikrowatt ausgeht, die nicht notwendig sind, unser Gutachter Professor Lebrecht von Klitzing aber nur von zehn Mikrowatt außen und fünf Mikrowatt im Haus. Ein Handy funktioniert bereits problemlos bei 0,005 Mikrowatt.
