Entscheidung im Stadtrat Bebauungsplan Niederdollendorf bleibt bestehen
Niederdollendorf · Die Mehrheit im Königswinterer Stadtrat ist gegen eine Aufhebung des umstrittenen Bebauungsplanes. Am Montagabend stimmten 27 Ratsmitglieder für eine Heilung und damit eine Fortsetzung der Planung. 120 Bürger verfolgten die Diskussion.
Die Überraschung ist ausgeblieben: Bei namentlicher Abstimmung votierte die Mehrheit des Königswinterer Stadtrats am Montagabend für eine sogenannte Heilung, also nachträgliche Korrektur der formellen und etwaigen materiellen Fehler, des umstrittenen Bebauungsplans „Sumpfweg-Süd“ in Niederdollendorf ( der GA berichtete mehrfach).
Geschlossen stimmte die Koalition aus CDU, FDP und Grüne Alternative Königswinter (GAK) für diese Lösung. SPD und Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) hingegen votierten ohne Ausnahme für die Aufhebung des Bebauungsplans, sodass Bürgermeister Peter Wirtz um 19.05 Uhr als Abstimmungsergebnis 27 zu 21 pro Heilung zu Protokoll gab.
Rund zwei Stunden hatten zuvor Bürger, die Juristen der Stadt, der Anwohner und des Investors sowie die Ratsmitglieder in der zum Sitzungssaal umfunktionierten Turnhalle am Palastweiher noch einmal ihre Argumente ausgetauscht.
Applaus und Buhrufe von den Zuhörern
Wobei der eine oder andere die Gelegenheit nicht ungenutzt ließ, „Brennstoff ins Feuer zu gießen“, wie Wirtz kritisierte. Je nach Standpunkt quittierten die mehr als 120 Zuhörer die Redebeiträge mit Applaus oder vereinzelten Buhrufen.
Für die Bürgerinitiative „Rheinaue Königswinter“ hatte Bernd Feld eingangs an die Ratsmitglieder appelliert, eine „Entscheidung für die Natur, die Menschen und die Hochwasserschutzgemeinschaft, deren Mitglied die Stadt ist“, zu treffen und den „aus der Zeit gefallenen Bebauungsplan“ aufzuheben.
Auch Jörg Pauly warnte davor, „den glitschigen Weg der Heilung zu beschreiten“: Im Vergleich zur Aufhebung sei dies das weitaus kompliziertere und mit höheren Risiken behaftete Verfahren. Für eine Aufhebung bezog auch Professor Rüdiger Breuer, Rechtsanwalt der Anwohner, Position.
Er wies aus juristischer Sicht unter anderem auf die geänderten Schutzvorschriften in Überschwemmungsgebieten und die Hochwasserrisiken hin.
„Die Entscheidung, die Sie heute Abend treffen müssen, ist eine politische, weniger eine rechtliche“, sagte hingegen der Anwalt, der im Namen des Investors BPD Immobilienentwicklung für eine Heilung des B-Plans eintrat. Er wies auf die Möglichkeit hin, einen Teil der Wohnungen als „preisgedämpften Wohnraum“ anzubieten, sollte das der Wunsch der Stadt sein.
Gegner der Bebauung wollen die Flächen renaturieren
Jürgen Kusserow (SPD) und Lutz Wagner (Köwi) argumentierten für eine Aufhebung. „Wir wollen eine Bebauung verhindern und die Flächen renaturieren“, so Wagner. Man habe heute „vielleicht zum letzten Mal die Chance, den Bebauungsplan aufzuheben“, so Kusserow. „Wir sollten sie nutzen und der Natur ihren Raum geben.“
Als „risikoärmste Variante“ hingegen stufte Josef Griese (CDU) die Heilung des Bebauungsplans ein. „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber dem Investor und allen Königswinterern, nicht nur einer Gruppe von Anliegern.“
Mit der Entscheidung laufen nun die üblichen Verfahrensschritte in einem Bebauungsplanverfahren an, sagte Anya Geider, Geschäftsbereichsleiterin Planen und Bauen, am Dienstag. Mit dem Investor werde eine Planungsvereinbarung getroffen, die erforderlichen Unterlagen und Gutachten zur Beratung im Planungsausschuss zusammengestellt. Wann alles vorliegen wird, konnte Geider nicht abschätzen. „Zur nächsten Sitzung im Mai wird das aber aller Voraussicht nach nicht klappen.“
