Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis Kommunen sollen entlastet werden
RHEIN-SIEG-KREIS · Bekommen die Kommunen für die Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte ausreichend Geld? Zuletzt klagten auch im Kreis die Städte und Gemeinden darüber, dass die Zuschüsse nicht die Kosten für die Unterbringung jener Menschen decken, die vor Kriegen, Krisen und Krankheiten in ihrer Heimat geflohen sind.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer signalisieren nun, dass das Land Hilfe für Kommunen aufstockt. Die regionalen CDU-Abgeordneten aus Bundes- und Landtag klingen da noch skeptisch: Sie fordern die rot-grüne Landesregierung in einer gemeinsamen Presseerklärung auf, dass die Kommunen entlastet werden. Das funktionierte nur, wenn das vom Bund bereitgestellte Geld über das Land komplett "durchgereicht" werde.
Der Bund will in den kommenden zwei Jahren jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, die für die Unterbringung von Flüchtlingen bestimmt sind. "Mit dieser zusätzlichen Unterstützung wird der Bund seiner Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht", erklärten die CDU-Bundestagsabgeordneten Lisa Winkelmeier-Becker und Norbert Röttgen sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Milz und Ilka von Boeselager. Das Land NRW habe die Kommunen bislang nur unzureichend unterstützt. Das müsse sich nun ändern.
"Jetzt erwarten wir von der rot-grünen Landesregierung, dass eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt", heißt es in der Erklärung weiter. "Denn die Kommunen haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerber."
Beispiel Siegburg: Bis Ende Oktober hat die Kreisstadt nach eigenen Angaben 810 000 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgegeben, Personalkosten nicht eingerechnet. Dem hätten im selben Zeitraum nur 230 000 Euro vom Land gegenüber gestanden, so Pressesprecher Wolfgang Hohn im November.
Inwieweit die Stadt Siegburg von den finanziellen Hilfen nun profitiert, sei noch nicht klar, sagte Hohn gestern auf Anfrage. Die Bescheide kämen frühestens Ende Januar. "Offen ist für uns auch der Berechnungsschlüssel des Landes für die Zuweisungen." Laut der CDU-Bundestagsabgeordneten Winkelmeier-Becker könnte die finanzielle Hilfe des Bundes Siegburg zusätzlich 309 000 Euro bringen, im Falle von Troisdorf wären es 458 000 Euro - "allerdings nur dann, wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommen, wo sie gebraucht wird: in den Städten und Gemeinden".
Die SPD-Landtagsabgeordneten Tüttenberg und Schlömer versicherten indes, dass die Kommunen mit der Solidarität des Landes rechnen könnten. "Die Landeszuweisungen an die Kommunen steigen um 22 Prozent. Mit insgesamt 40 Millionen Euro entlastet das Land die Kommunen", erklärten sie. Insgesamt müssten die Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen fair verteilt werden.
