Wasserversorgung in Bornheim Grüne wehren sich gegen Kritik
Bornheim · In Sachen Bornheimer Wasserversorgung wehren sich die Grünen gegen den Vorwurf, gegen eine Beteiligung der Bürger zu sein. "Bürgerbeteiligung ist mehr als ein Ratsbürgerentscheid.
Wer das nicht begreift, erweist der Grundidee der Bürgerbeteiligung einen Bärendienst", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Zum Kippen eines unliebsamen Ratsentscheids sollte Bürgerbeteiligung nie missbraucht werden."
Wie berichtet, hatte der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, UWG, FDP, Linke und Bürgermeister Wolfgang Henseler beschlossen, dass die Stadtverwaltung einen Ratsbürgerentscheid zur Frage eines möglichen Wechsels der Bornheimer Wasserversorgung vorbereiten soll. CDU, Teile der Grünen und Paul Breuer (ABB) hatten dagegen gestimmt. Enthalten hatten sich Markus Hochgartz und Maria Koch (beide Grüne) sowie Jürgen Weiler (Piraten). Sie hatten im Anschluss aber erklärt, einen Abstimmungsfehler begangen zu haben.
Nach Ansicht der Grünen war der SPD-Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid "politisches Kalkül" und keine politische Überzeugung. Nach Angaben der Grünen hatte man selbst bereits im September 2014 eine Bürgerbeteiligung ins Spiel gebracht. "Leider war die Resonanz darauf so gering, dass wir das Thema nicht weiterverfolgt haben." Man habe von Beginn der Wasser-Debatte an eine Beteiligung der Bürger gewollt, an deren Ende auch ein Ratsbürgerentscheid hätte stehen können.
Die Gegner eines Wechsels der Bornheimer Wasserversorgung hätten die Idee eines Ratsbürgerentscheids aber erst eingebracht, als klar geworden sei, dass sie keine Mehrheit im Stadtrat haben, so die Ansicht der Grünen. "Wer eine Bürgerabstimmung allerdings immer nur dann fordert, wenn er für seine Position im Rat keine Mehrheit findet, macht sich damit unglaubwürdig."
