Königstraße in Bornheim Zunächst bleibt alles beim Alten
BORNHEIM · Lange Diskussionen, kein Ergebnis: Der Bornheimer Planungsausschuss hat sich am Mittwochabend nach zwei Stunden hitziger Debatte weder für die Einbahnregelung noch für einen verkehrsberuhigten Begegnungsverkehr auf der Königstraße ausgesprochen.
In geheimer Abstimmung lehnten die Mitglieder zunächst ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die verkehrsberuhigte Zweibahnregelung zu prüfen, bei zwölf zu elf Stimmen ab. Darin enthalten war auch eine Ergänzung der FDP, den Probebetrieb sofort zu beenden. Ebenfalls mit einer Stimme Vorsprung wies der Ausschuss aber auch den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters ab, eine Einbahnstraße einzurichten. Einigen konnte er sich lediglich darauf, die Ergebnisse des Probebetriebs zur Kenntnis zu nehmen. Das Thema geht damit zunächst zurück in die Fraktionen; eine Entscheidung steht weiter aus.
Ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Planungsausschuss legt nahe, dass wohl ein Mitglied der neunköpfigen CDU-Fraktion gegen den eigenen Änderungsantrag gestimmt hat. Denn: Sowohl die FDP mit zwei Stimmen als auch der fraktionslose Paul Breuer positionierten sich klar zum Begegnungsverkehr. Somit hätte es bei 23 stimmberechtigten Mitgliedern rein rechnerisch eine knappe Mehrheit geben müssen. Michael Söllheim (CDU) schloss allerdings nicht aus, dass jemand auf dem Stimmzettel Ja und Nein verwechselt habe.
Söllheim hatte zuvor deutlich gemacht, dass die CDU neue Erkenntnisse gewonnen habe und einen Abwägungsprozess in Gang bringen wolle. Deshalb schlage die Fraktion die Kompromisslösung verkehrsberuhigte Zweibahnstraße mit Tempo 20 und barrierefreiem Zugang zu den Geschäften vor. "Der eine nennt das umfallen, ich nenne es: Politik darf klüger werden", sagte Söllheim mit Blick auf den Bornheimer Ortsvorsteher Heinz Joachim Schmitz (Grüne). Er hatte sich verwundert über den Richtungswechsel des Koalitionspartners gezeigt und zahlreiche Argumente für die Einbahnstraße aufgeführt. Darunter die Lärmproblematik auf der Königstraße, den Verlust der Zuschüsse sowie den zusätzlichen Platz für die Außengastronomie. Michael Pacyna (Grüne) appellierte ebenfalls an den Koalitionspartner, den Antrag zurückzuziehen, da er ein starker Eingriff in den Koalitionsvertrag sei.
Für den Beschlussvorschlag der Verwaltung sprach sich auch die SPD aus. Die Fraktionsvorsitzende Ute Kleinekathöfer sagte: "Wir halten das Konzept nach wie vor für die richtige Richtung in der Entwicklung des Ortes Bornheim." Bislang sei die Königstraße lediglich eine Durchgangstraße gewesen. Außerdem wies sie darauf hin, dass beim Verlust der Fördergelder wohl die Anwohner am Ausbau beteiligt würden.
Erhebliche Bedenken hatte Hans Gerd Feldenkirchen, Fraktionsvorsitzender der UWG, in Bezug auf die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger beim Begegnungsverkehr. Er forderte allerdings, dass dauerhaft mindestens zehn Parkplätze auf dem Peter-Fryns-Platz bestehen bleiben. Die Verwaltung sieht dort Stellplätze bislang lediglich während einer Übergangsphase vor.
"Wir glauben niemand braucht die Einbahnstraße", sagte hingegen Christian Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP. Sie sei gefährlich, vor allem für Radfahrer, und schaffe lediglich einen Schleichverkehr in die umliegenden Straßen. "Wir machen nicht alles, nur weil es Geld dafür gibt", ergänzte Koch und erntete Applaus aus den Zuschauerreihen. Dort verfolgten zahlreiche Bornheimer die Diskussion. Bereits vor der Sitzung hatten die Gegner der beiden Bornheimer Großprojekte Einbahnstraße und Toom-Erweiterung in Roisdorf mobil gemacht. Etwa 50 protestierten mit brennenden Fackeln sowie roten Grablichtern vor dem Rathaus und pfiffen die Befürworter der Einbahnstraße aus.
Wie es nun auf der Königstraße genau weitergeht, ist noch offen. Eine Überlegung bei Bürgermeister Wolfgang Henseler ist, die Sache möglicherweise in die Ratssitzung am Dienstag, 17. Dezember, zu bringen. Das müsse aber innerhalb der Verwaltung noch besprochen werden, sagte Henseler im Gespräch mit dem General-Anzeiger. Er sieht sich in der Kontinuität der bisherigen Ratsentscheidungen und bleibt bei seinem Vorschlag die Bornheimer Innenstadt mit Hilfe der Einbahnregelung attraktiver zu gestalten. Wenn die Einbahnstraße nicht zum Zug komme, würden auch die Zuschüsse verfallen, sagte Henseler. Sie seien für eine Lösung mit Begegnungsverkehr nicht vorgesehen.
