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Verspätung in Bad Godesberg: Blaue Telefone sollten schon entfernt sein

Verspätung in Bad Godesberg : Blaue Telefone sollten schon entfernt sein

Eigentlich sollten die Telefone am Theaterplatz längst abgebaut sein. Der Bürger Bund erinnert an einen politischen Beschluss. Der stammt bereits aus dem Jahr 2013.

Die nutzlosen Stelen mit den blauen Telefonen am Theaterplatz und in der Alten Bahnhofstraße (der GA berichtete) sollten eigentlich bereits entfernt worden sein. Darauf macht Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn aufmerksam und erinnert an einen Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg von 2013. Schon damals hatten die Politiker die Entscheidung getroffen, die Telefonstelen, die früher einmal der Firma Tele-Ruf gehörten, „schnellstmöglich zu entfernen und die freigewordenen öffentlichen Flächen passend zu dem umliegend verlegten Pflaster zu befestigen“.

In seiner Großen Anfrage will Schmitt nun wissen, warum der Beschluss nicht ausgeführt worden ist. Er verweist dabei auch auf eine Stellungnahme der Verwaltung, in der es heißt: „Die angesprochenen Standorte sind bis Ende 2014 genehmigt. Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung die Genehmigung über diesen Zeitraum hinaus nicht verlängern. Der Rückbau auf Kosten des Erlaubnisnehmers ist durch eine Bürgschaft gesichert.“ Nicht nur Schmitt ist der Meinung, dass die defekten und beschmierten Telefone das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums stören.

Derzeit läuft noch eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln, das der jetzige Eigentümer der blauen Apparate gegen die Stadt führt. Dabei geht es um eine 2015 ausgelaufene Sondernutzungsgenehmigung für die Geräte, die die Verwaltung nicht verlängert hat. „Das erste Verfahren hat die Stadt gewonnen, es wurde aber Berufung eingereicht“, teilt die Stadt mit. Das Gericht habe bisher keinen neuen Verhandlungstermin genannt. ⋌