Reaktionen in Bonn Das sagen die Ratsfraktionen zum Urban-Soul-Projekt
Bonn · Die Bonner Ratsfraktionen fordern Konsequenzen nach den verlustreichen Grundstücksgeschäften am Bonner Nordfeld.
■ Klaus-Peter Gilles (CDU): „Das Projekt ist leider nicht das einzige, bei dem sich die geplanten und die dann geltend gemachten Residualkosten deutlich zum Nachteil der Stadt entwickeln. Es muss die Frage geklärt werden, ob in den Verträgen von den damaligen Verantwortlichen für Grundstücksangelegenheiten im erforderlichen Umfang die Rechtspositionen der Stadt gesichert wurden. Hierzu wurde in verschiedenen Fällen das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet.“
■ Stefan Freitag (Grüne): „Grundsätzlich halten wir die vertragliche Vereinbarung von Residualkosten auf Grundstücken, die wie das Nordfeld Besonderheiten aufweisen, für angemessen. Zu erwägen ist im Einzelfall, wie diese Kosten ‚gedeckelt´ werden können, auch wenn dies Auswirkungen auf den Kaufpreis hat. Es ist unabdingbar, bei der Überprüfung der Residualkosten das Rechnungsprüfungsamt zeitnah einzubinden. Bei Urban Soul schließt die Prüfung auch die Frage ein, inwieweit der beauftragte Projektsteuerer und die Rechtsberatung ihren Aufgaben angemessen nachgekommen sind.“
■ Werner Hümmrich (FDP): „Da keine Betragsbegrenzung vereinbart wurde, liegen die Risiken voll auf Seiten der Stadt. Dies ist nicht zu akzeptieren, und ich erwarte, dass dies auch intern zu Konsequenzen führt. Bei dieser Art der Vertragsgestaltung wird zu leichtfertig mit öffentlichen Mitteln in Millionenhöhe umgegangen. Bei vielen Verträgen der Vergangenheit hat sich leider gezeigt, dass die Stadt das Nachsehen hat. Hier erwarte ich eine Neuaufstellung in der Verwaltung.“
■ Michael Faber (Linke): „Wie sich die Stadt von Investoren bei Grundstückskaufverträgen regelmäßig über den Tisch hat ziehen lassen, tut fast körperlich weh. Die weitreichende Risikoübernahme für Altlasten führt dazu, dass die Stadt selbst in Top-Lagen Millionen verliert und für die Abgabe eines Grundstücks bald schon Geld drauflegen darf. Das muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben. Künftig dürfen solche Verträge zu Lasten der Stadt nicht mehr geschlossen werden. Zugleich muss die Abhängigkeit von Investoren bei großen Entwicklungsvorhaben durch eine kommunale Stadtentwicklungsgesellschaft reduziert werden.“
■ Herbert Spoelgen (SPD): „Eine grundsätzliche Deckelung von Residualkosten lehnen wir ab. Dazu müssten alle Unwägbarkeiten auf dem entsprechenden Baufeld bekannt sein. Um das sicherzustellen, muss die Verwaltung aber endlich ihre Arbeit machen und sich einen Überblick über die Beschaffenheit des Untergrunds ihrer Grundstücke verschaffen.“
