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Kommentar: Antisemitismus - Dobrindts Prüfung

Kommentar : Antisemitismus - Dobrindts Prüfung

Ob CSU-Chef Horst Seehofer diesen (vermeintlichen) Wahlkampfschlager immer noch aus Überzeugung anstimmt? Ohne Pkw-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag, tönte Seehofer im vergangenen Sommer. Doch inzwischen muss der bayerische Ministerpräsident erkennen: Die Maut-Revolution frisst ihre Erfinder.

Anders lässt sich der innerhalb der CSU munter tobende Grabenkampf über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut nicht deuten.

Da wünscht sich der bayerische Landesverkehrsminister Joachim Herrmann für grenznahe Regionen Ausnahmen von der Infrastrukturabgabe. Und wird postwendend von Seehofer zurückgepfiffen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wiederum ist gewissermaßen zum Erfolg verdammt, hat er doch selbst die Pkw-Maut mit zu Markte getragen.

Jetzt soll er namens der CSU die Maut EU-rechtskonform und somit nicht diskriminierend für ausländische Fahrzeughalter machen, dabei aber auch deutsche Autofahrer nicht stärker belasten als heute. Nur dann werden die EU-Kommission wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zustimmen, die ohnehin keine Probleme damit hätte, müsste die CSU am Ende ihre Pläne einer Pkw-Maut wieder begraben.

Dobrindt bekommt dabei eindrucksvoll vor Augen geführt, dass es ein gewaltiger Unterschied ist, ob man als Generalsekretär im Wahlkampf Ideen produziert oder ob man als Fachminister derlei Forderungen in einen anfechtungsfreien Gesetzestext gießen muss. Sollte Dobrindt scheitern, wird Seehofer damit nie etwas zu tun gehabt haben.