Kommentar zum Gastransitvertrag Umbau notwendig
Meinung | Berlin · Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet den Aufbau einer Wärmeversorgung, die von Gas und Öl unabhängig ist, erst bis zum Jahr 2050; beim derzeitigen Tempo des Umbaus kommt sie noch viel später, meint der Autor.
Am Silvestertag ist ein neuer Vertrag zur Durchleitung von Heizgas zwischen Russland und der Ukraine zustande gekommen – nur wenige Stunden, bevor die alte Vereinbarung erloschen ist. Die Einigung in letzter Minute zeigt die Unsicherheit, die durch Abhängigkeit von Gasimporten entstanden ist. Und sie liefert starke Argumente für den Aufbau einer fossilfreien Wärmeversorgung.
Die Hälfte der deutschen Haushalte heizt mit Gas, von dem wiederum etwas über die Hälfte aus Russland kommt und nur wenige Prozent aus dem Inland. Deshalb hat Deutschland direkt bei den Verhandlungen zwischen den beiden verfeindeten Ländern vermittelt. Aus dem gleichen Grund hat die Bundesregierung auch das umstrittene Projekt Nord Stream 2 vorangetrieben, dessen Abschluss sich nun wegen US-Sanktionen verzögert.
Deutschland befindet sich damit in einem Dilemma. Nord Stream erhöht zwar scheinbar die Versorgungssicherheit für Deutschland. Die neue Röhre benachteiligt aber die Ukraine. Insgesamt steigt die Bindung an einen Partner, der den Westen schwächen will. Das vermeintlich umweltfreundlichere Gas erweist sich nun sowohl geopolitisch als auch klimapolitisch als ungünstig.
Das Wirtschaftsministerium erwartet den Aufbau einer Wärmeversorgung, die von Gas und Öl unabhängig ist, erst bis zum Jahr 2050; beim derzeitigen Tempo des Umbaus kommt sie noch viel später. Dabei ist die Umstellung nicht nur zum Erreichen der Klimaziele unabdingbar, sondern auch geopolitisch geboten. So etwas ist eine Frage des Geldes – hier muss die Politik Führungsstärke zeigen.
