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Kommentar: Die nordrheinwestfälische CDU - Merkels sanfter Druck

Kommentar : Die nordrheinwestfälische CDU - Merkels sanfter Druck

Als Kanzler Gerhard Schröder nach der gewonnenen Bundestagswahl 2002 den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement als Wirtschafts- und Arbeitsminister in sein Kabinett holte, brauchte das Land einen neuen Regierungschef.

Eine solch gravierende Folge für die NRW-Landespolitik hat die Berliner Kabinettsbildung in diesen Tagen nicht gehabt. Dennoch: Der Wechsel des bisherigen CDU-Landtagsfraktionschefs Karl-Josef Laumann als Staatssekretär ins Bundesgesundheitsministerium ist nicht irgendeine Personalie.

Mit ihrem sanften Druck auf den Westfalen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf elegante Weise die ungeliebte Doppelspitze in der Landes-CDU schneller aufgelöst, als es die Protagonisten selbst geplant hatten. Sie hat Landesparteichef Armin Laschet damit das ermöglicht, was ihm bisher selbst nicht gelungen war: die alleinige Führung zu übernehmen und sich damit im Blick auf die Landtagswahl 2017 als Gegenspieler von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu positionieren.

Das wird nicht einfach, muss Laschet doch den Spagat hinbekommen, bei Landesthemen die Oppositionsrolle einzunehmen und im Blick auf Bundesthemen schwarz-rote Gemeinsamkeiten zu betonen. Der Aachener wird zudem viel nach innen arbeiten müssen, um den ländlich-konservativen - auch den westfälischen - Teil der NRW-CDU von sich zu überzeugen. Dass die Ausgangsposition insgesamt gar nicht so schlecht ist, sieht man daran, dass die NRW-CDU bei der jüngsten Umfrage vor der Landes-SPD lag. Laschets Testlauf wird im Mai die Kommunalwahl werden.