Kommentar zu den Syrien-Verhandlungen Druck aus Moskau
Meinung | New York · Die Vereinten Nationen haben ein ehrgeiziges Projekt gestartet: Assad und die Opposition sollen einen Verfassungsentwurf erarbeiten. Es hilft nur internationaler Druck, kommentiert Jan Dirk Herbermann.
Der Plan klingt abenteuerlich: Während in Syrien weiter ein Krieg tobt, sollen Abgesandte verschiedener verfeindeter Parteien am Tisch der Vereinten Nationen eine neue Verfassung ausarbeiten. Das frische Grundgesetz, so lautet die Hoffnung der UN, werde zu einer friedlichen Zukunft des schwer geprüften Landes beitragen.
Vieles spricht gegen einen Erfolg. Da ist zuerst der Hass. Angesichts der Kriegsgräuel dürfte es besonders den Vertretern der Opposition schwer fallen, mit den Emissären des gnadenlosen Assad-Regimes überhaupt zu reden. Auf der anderen Seite wird Baschar al-Assad kaum gewillt sein, im Verhandlungszimmer ein Stück Macht abzugeben. Hatten er und seine Komplizen doch erst den Feldzug gegen das eigene Volk gestartet, um ihre Diktatur zu sichern. Längst befindet sich Assad militärisch auf der Siegerstraße – vor allem dank Russlands Hilfe.
Assad kann bequem den ganzen Verfassungsprozess stoppen. Der Tyrann, aber auch seine oppositionellen Rivalen, verfügen bei den Verhandlungen über ein Vetorecht.
Deshalb hilft nur internationaler Druck. Ziel dieses Druckes muss vor allem Assad sein, um ihn zum Nachgeben zu bringen. Und der Druck muss vor allem aus Moskau kommen. Die Russen werfen schon seit Jahren für Assad Bomben und sichern so seine Macht. Der Einsatz bescherte Moskau zwar die zentrale Position in der Region. Das Engagement schlägt aber teuer zu Buche, nicht zuletzt finanziell.
Weiter gilt: Nur wenn ein politischer Prozess für Syrien erkennbar wird, könnten sich westliche Staaten überhaupt dazu bereit erklären, Gelder für den Wiederaufbau des verwüsteten Staates zu geben. Ein Ende des Waffenganges, der von den Vereinten Nationen begleitet und besiegelt wird, liegt im Interesse der Russen.
