Kommentar zum Fall Brandner Stoppzeichen
Meinung | Berlin · Der AfD-Politiker Stephan Brandner wurde als Ausschussvorsitzender abgewählt. Die Mehrheit hält Brandner wegen Provokationen für untragbar. Die Entscheidung des Bundestags war richtig, kommentiert Gregor Mayntz.
Es war das Wort „Judaslohn“, das bei CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen den Geduldsfaden reißen ließ und sie dazu brachte, zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages einen Ausschussvorsitzenden abzuwählen. Das Vorgehen hat zwei Schwächen. Eine liegt in dem Hinweis mancher Politiker, mit dem „Judaslohn“-Tweet habe der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner eine angebliche antisemitische Gesinnung selbst entlarvt. Das geht fehl, denn das Wort wird generell als Synonym für Verrat verwendet. Die andere Schwäche liegt darin, dass die Regeln des Bundestages keine Abwahl kennen. Doch weil entgegen der Praxis, einen Vorsitzenden nur zu „bestimmen“, Brandner wegen der Bedenken von Abgeordneten ausnahmsweise gewählt worden war, ist es nur schlüssig, dass er auch abgewählt werden musste.
Es stellt sich die Frage, ob Brandner von der AfD für den Rechtsausschuss ausgewählt worden war, weil dieser in besonderer Weise die Bürde dieses Amtes als parlamentarischer Repräsentant des Rechtsstaates würde tragen können. Oder weil sie darauf setzte, dass Brandner weiter Brandner sein würde. Zuvor war er jedenfalls im Thüringer Landtag trotz seines Vorsitzes im Migrationsausschuss durch besonders ruppige Polarisierungen und Dutzende von Ordnungsrufe aufgefallen.
Vieles spricht dafür, dass Brandner als ständiger Vertreter des Flügels um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eine eigene Rolle bei der Jagd auf die „Altparteien“ hatte. Schließlich gehört auch er zu jenen, die für den Fall einer AfD-Regierung ankündigen, dass dann „kein Stein auf dem anderen“ bleiben werde.
Diesem Treiben musste dringend ein Stoppzeichen in den Weg gestellt werden. Deshalb war die Entscheidung des Bundestages richtig.
