Geplantes Konjunkturpaket des Bundes Kabinett bringt Kinderbonus und Mehrwertsteuer-Senkung auf den Weg
Berlin · Das von der Koalition der Regierungsparteien geplante Konjunkturprogramm des Bundes hat in Teilen die erste Hürde genommen. Das Kabinett in Berlin einigte sich auf den Kinderbonus und eine befristete Mehrwertsteuersenkung. Bundestag und Bundesrat müssen jedoch noch darüber abstimmen.
Das Bundeskabinett hat am Freitag in einer Sondersitzung Teile des von der Koalition vereinbarten Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Es beschloss den Kinderbonus von 300 Euro je Kind, die befristete Senkung der Mehrwertsteuer sowie Steuererleichterungen und Überbrückungshilfen für Unternehmen. Der Gesetzentwurf soll von Bundestag und Bundesrat schnell beschlossen werden, damit die Maßnahmen wie geplant in der zweiten Jahreshälfte wirksam werden. Das Konjunkturpaket soll den Konsum wieder ankurbeln und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern. „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach der Kabinettssitzung.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll der Bonus für jedes Kind in zwei Schritten von jeweils 150 Euro im September und Oktober dieses Jahres ausgezahlt werden. Die Eltern müssen keinen Antrag stellen, ergänzte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach nach der Kabinettssitzung von einem „familienpolitischen Wumms“ in Anlehnung an die Worte von Scholz nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf das Konjunkturpaket Anfang Juni. Vom Kinderbonus profitierten 18 Millionen Kinder, sagte Giffey. Er werde nicht auf Sozialleistungen angerechnet.
Außerdem wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet für dieses und das kommende Jahr von 1.908 auf 4.008 Euro angehoben. Damit werde den eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten während der Corona-Krise Rechnung getragen, hieß es.
Scholz sprach mit Blick auf die Familienhilfen von einem großen Schritt: „Da geht es um Milliarden für Familien und für Kinder in diesem Land“, sagte er. Im Konjunkturpaket seien zudem Investitionshilfen für Kitas und Schulen vorgesehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte den Bonus „ein Dankeschön an Millionen von Familien mit Kindern, die in dieser Krise besonders viel durchmachen mussten“.
Die Mehrwertsteuer soll vom 1. Juli an bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz für viele Lebensmittel und Alltagsprodukte von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Scholz erklärte, er sei zuversichtlich, dass es dadurch zu Preissenkungen kommen werde. Altmaier sagte, er hoffe, dass insbesondere langlebige Konsumgüter stärker nachgefragt werden.
Union und SPD hatten sich am 3. Juni auf das Konjunkturpaket verständigt. Es sieht Hilfen für Wirtschaft, Familien sowie für die Sozial- und Kulturbranche in Höhe von 130 Milliarden Euro vor. Geplant sind neben umfangreichen Wirtschaftshilfen auch eine Sozialgarantie für 2021, mit der der Bund für ein Jahr sicherstellt, dass infolge der Krise weder Sozialleistungen gekürzt werden noch die Sozialbeiträge steigen dürfen. Die Kommunen sollen Bundeszuschüsse zur Finanzierung von Sozialleistungen erhalten. Jeweils rund eine Milliarde Euro ist eingeplant für die Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen und Kultureinrichtungen. Die Überbrückungshilfen für Unternehmen mit starken Umsatzeinbrüchen für die Monate Juni, Juli und August sollen auch gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen.
Die Grünen begrüßten den Start des Konjunkturpakets, kritisierten aber eine soziale Schieflage und erklärten, der Klimaschutz komme zu kurz. Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, seien langfristige Investitionszusagen statt konjunktureller Strohfeuer notwendig. Er forderte gezielte Hilfen für Geringverdiener, insbesondere Frauen, für Sozialleistungsempfänger und Solo-Selbständige.
