Ausschuss Köwis wollen beim Ordnungsdienst sparen

KÖNIGSWINTER · Einsparungen bei der Straßensanierung, der Pflege der Grünanlagen und beim Ordnungsdienst, dafür mehr Mittel für die Musikschule wird die Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) bei den Haushaltsberatungen am Dienstag im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss fordern.

 Beim Ordnungsdienst wollen die Köwis sparen.

Beim Ordnungsdienst wollen die Köwis sparen.

Foto: Frank Homann

"Aus unserer Sicht hat die Verwaltung zwar für viele Bereiche einen Sparhaushalt vorgelegt, aber bei weitem noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft", so Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner.

Man habe festgestellt, dass die Mittel für neue Asphaltdecken auf Nebenstraßen von 100.000 Euro in den Jahren 2008 und 2009 auf 420.000 Euro im Haushaltsentwurf 2012 ausgeweitet worden seien. Dieser Kostenansatz sei auch im Vergleich zu den Nachbarstädten Bad Honnef und Hennef extrem hoch. Diese hätten für die Straßenunterhaltung im Jahr 2011 lediglich 100.000 und 80.000 Euro eingeplant.

Köwi weist darauf hin, dass viele städtische Nebenstraßen keinen ausreichenden tragfähigen Unterbau hätten, so dass die Fahrbahndecken nach kurzer Zeit wieder aufreißen würden. Auch um solche zweifelhaften Sanierungsergebnisse zu vermeiden, möchte die Fraktion die Mittel für neue Fahrbahnen in diesem Jahr auf 150.000 Euro reduzieren und im Bau- und Verkehrsausschuss ein Konzept für eine vernünftige Entscheidungsfindung bei der Straßensanierung beantragen.

Wenig Sinn macht aus Sicht der Wählerinitiative auch die Einstellung von hauptberuflichen Mitarbeitern für den Ordnungsdienst, was im Stadtrat beschlossen wurde. Vor allem in der Winterzeit gebe es für den Außendiensteinsatz keinen Bedarf, weil sich kaum jemand draußen aufhalte. Einsparpotenzial sieht die Fraktion auch bei der Straßenbeleuchtung und schlägt vor, sie an Werktagen zwischen 1 und 4 Uhr zu verringern. Dazu wird eine Extensivierung der Pflege öffentlicher Grünanlagen gefordert.

Dagegen möchte die Fraktion zusätzliche Mittel im sozialen und kulturellen Bereich zur Verfügung stellen, insbesondere für die Ausstattung der Musikschule und für ausreichende Räumlichkeiten an allen Offenen Ganztagsschulen (OGS) in der Stadt.

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