Kommentar: Die alte Geschichte

Es ist seit Jahren immer dieselbe Geschichte. Da werden beim Bund oder beim Land neue Gesetze und soziale Leistungen beschlossen, die sich vor allem ganz unten, bei den Städten und Gemeinden auswirken.

Und jahrelang erprobtes System ist es auch, die Kommunen auf einem Teil der Kosten sitzen zu lassen. So ist es jetzt auch wieder bei der Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Betreuung für unter Dreijährige.

Die Kommunen werden wieder einmal im Regen stehen gelassen und bleiben auf einem guten Teil der zusätzlichen Kosten sitzen. Das führt in manchen Städten zu der absurden Situation, dass zur Schaffung der U 3-Plätze Kindergartenplätze für ältere Kinder wegfallen müssen.

Das trifft vor allem Kommunen, in denen die Zahl der Kinder, die Kitas besuchen, nicht zurückgeht. Land und Bund sind in der Pflicht, die Kommunen hierbei mehr als bisher zu unterstützen. Alles andere führt nur zu nachhaltigem Ärger bei den Bürgern über eine an sich gute Idee.

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