Neuer Spielplatz in Merl: Streit über formale Fragen
MECKENHEIM-MERL · Festhalten will der Rat am Beschluss des Jugendhilfeausschusses, den neuen Merler Spielplatz an der Henry-Dunant-Straße zu bauen. Die Bürger für Meckenheim (BfM) und die FDP hatten aus formalen Gründen Widerspruch eingelegt. Diesen hat der Rat auf Empfehlung der Verwaltung mehrheitlich abgewiesen.
Hintergrund ist ein längerer Streit um den Standort. Der Jugendhilfeausschuss hatte beschlossen, den Spielplatz an der Henry-Dunant-Straße zu bauen. Gegen die Stimmen von BfM und FDP, die lieber die existierende Anlage an der Nußstraße ausbauen würden. Eine Frage, die auch die Anwohner spaltet. Es gibt zwei Initiativen, die jeweils für ihren bevorzugten Standort kämpfen.
Die BfM begründeten den Widerspruch gegen den Beschluss damit, dass der Jugendhilfeausschuss gar nicht zuständig sei: "Er darf nicht beschließen, ob und wo ein Spielplatz entsteht. Er hätte allenfalls eine Empfehlung an den Rat abgeben können", so der BfM-Vorsitzende Reinhard Diefenbach. Zudem sei der Beschluss gefasst worden, ohne dass ein rechtskräftiger Haushalt vorliege, der die nötigen Ausgaben abdeckt.
Bürgermeister Bert Spilles erwiderte, dass der Beschluss ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt gefasst worden sei. Zudem sei nach der Zuständigkeitsordnung für Rat und Ausschüsse der Jugendhilfeausschuss für die Jugendhilfeplanung zuständig. "Dazu gehören auch Spielplätze", so Spilles, der sich mit Diefenbach anlegte: "Ich habe ein Problem damit, wenn Sie Beschlüsse in der Öffentlichkeit als rechtsfehlerhaft darstellen, wohl wissend, dass das nicht der Fall ist." Offenbar wolle die BfM das Thema nur am Kochen halten.
Die BfM-Fraktion verwahrte sich dagegen und beharrte auf ihrer Position - anders als die FDP. Sie distanzierte sich während der Sitzung von dem Widerspruch und folgte wie CDU, SPD, Grüne und UWG der Rechtsauffassung der Verwaltung.
Rund 70 Bürger waren zur Sitzung gekommen. Das "Aktionsbündnis Spiel- und Bolzplatz Nußstraße" hatte zur Demonstration aufgerufen. Die Anwohner verwiesen auf eine Umfrage, bei der 352 Bürger für den Standort Nußstraße und 14 für die Henry-Dunant-Straße gestimmt hatten. "Wie kommt es, dass Sie so viele Stimmen ignorieren?", fragte Tanja Laier, eine der Sprecherinnen.
Eike Kraft sagte für die CDU, dass das Umfrageergebnis nur einer von vielen Aspekten bei der Entscheidungsfindung gewesen sei. Die CDU stimmte im Ausschuss für die Henry-Dunant-Straße und gegen die Nußstraße - und musste dafür harsche Kritik der BfM einstecken.
Beide Fraktionen hatten eine gemeinsame Info-Aktion über die möglichen Standorte durchgeführt. Auch die Umfrage mit dem deutlichen Ergebnis pro Nußstraße war laut BfM ein Gemeinschaftsprojekt mit der CDU, was diese bestreitet. Das beschädige die politische Kultur, erklärte darauf die BfM. "Ich spreche Ihnen ab, mit uns über politische Kultur zu diskutieren", sagte Kraft im Rat. Diefenbach konterte: "Es schadet der Stadt, wenn wir Beschlüsse an den Bürgern vorbei fassen."
Der Vorschlag des Aktionsbündnisses, über einen Kompromiss nachzudenken, der beiden Standorten gerecht wird, wurde am Mittwoch nicht behandelt.
