SPD Bornheim Mindestens der Mindestlohn

BORNHEIM · Die Sozialdemokraten wählen Dietmar Tendler zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl im Mai 2014. Die Basis stellt Bedingungen für die Große Koalition.

 Kommunalwahl und Koalitionsverhandlungen: Die Delegierten beim SPD-Kreisparteitag in Bornheim.

Kommunalwahl und Koalitionsverhandlungen: Die Delegierten beim SPD-Kreisparteitag in Bornheim.

Foto: Wolfgang Henry

"Wenn der Mindestlohn nicht drin ist, stimme ich dem Koalitionsvertrag mit der CDU nicht zu." Der frisch gewählte Spitzenkandidat der Kreis-SPD für die Kommunalwahl im Mai 2014 und designierte Landratskandidat Dietmar Tendler brachte die Meinung vieler Genossen beim Kreisparteitag am Samstag in Bornheim auf den Punkt.

120 der 126 Delegierten stimmten im "roten Rathaus", so der gastgebende Bürgermeister Wolfgang Henseler, dafür, den 61-jährigen Eitorfer, Leiter eines Berufskollegs, auf Platz eins der Reserveliste zu setzen. Die Kandidaten für die 36 Kreistagswahlkreise sowie die Rangfolge auf der Liste, die über den Einzug in den Kreistag entscheidet, bestimmten die Sozialdemokraten mit Mehrheiten jenseits der 90-Prozent-Marke.

Kreisvorsitzender und Bundestagsmitglied Sebastian Hartmann war sehr zufrieden: "Wir haben eine starke Truppe, eine gute Mischung aus Männern und Frauen und viel mehr jüngere Kandidaten als die andere Volkspartei." Und er formulierte ein ehrgeiziges Ziel: "Wir wollen die Nummer eins im Kreis werden. Das ist nicht vermessen, denn wir haben ein klares Programm und überzeugende Kandidaten. Wenn wir gemeinsam kämpfen, ist alles drin." Aus Berlin berichtete Hartmann, die SPD werde eine Koalition mit "der anderen Volkspartei" nur eingehen, "wenn das Gesamtpaket stimmt". Deshalb wolle er jetzt noch keine Bewertung vornehmen. Klar sei aber, dass Parteichef Sigmar Gabriel den SPD-Mitgliedern keinen Vertrag zur Abstimmung vorlege, in dem der Mindestlohn fehle.

Auch Tendler glaubt, dass Gabriel einen guten Vertrag aushandelt, in dem auch eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen festgeschrieben ist. Tendler will als Landrat "nah bei de Lück" sein, Bildungsvielfalt im Kreis gewährleisten, den ÖPNV fördern (neue Schnellbusse), die Wirtschaft stärken, gegen soziales Unrecht und für bezahlbare Wohnungen kämpfen, die Inklusion an Schulen und Kindergärten etablieren und sparsam mit dem Geld umgehen. "Nur bei der Bildung, der Jugend und im sozialen Bereich dürfen keine Mittel gekürzt werden."

Die meisten der vom GA befragten SPD-Mitglieder sprachen sich für eine Koalition mit der CDU im Bundestag aus, wenn eine sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag erkennbar ist. Rot-Rot-Grün war für sie keine Alternative.

Wolfgang Henseler aus Bornheim: "Ich würde die große Koalition platzen lassen, wenn die Kommunen nicht genügend Geld bekommen und der Mindestlohn nicht geregelt ist."

Wilfried Hanft, ebenfalls aus Bornheim: "Ich werde nur zustimmen, wenn der Bestand der Gewerbesteuer gesichert ist. Der Mindestlohn muss sein."

Folke große Deters aus Rheinbach: "Beim Mindestlohn muss was passieren. Sollte der Vertrag platzen, sehe ich ein rot-rot-grünes Bündnis nicht als Alternative."

Helmut Tessner aus Alfter: "Mir ist der Mindestlohn wichtig."

Uwe Göllner aus Troisdorf: "Ich gehe davon aus, dass der Mindestlohn festgeschrieben wird. Dann stimme ich zu. Rot-rot-grün ist aktuell nicht machbar."

Matthias Großgarten von den Niederkasseler Jusos: "Der Mindestlohn, die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und die doppelte Staatsbürgerschaft müssen in den Vertrag. Sonst stimme ich nicht zu."

Daniel Engel aus Troisdorf: "Für mich sind Investitionen in Bildung und Verkehr wichtig. Ich bin gegen eine Autobahnmaut, darunter leiden besonders die Geringverdiener."

Ulrich Knab aus Troisdorf, Vorsitzender der AG 60 plus: "Ich würde zustimmen, wenn es weniger Minijobs gäbe und gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt würde. Aber nicht himmelhoch jauchzend."

Bernd Zielinski aus Eitorf: "Der Mindestlohn, eine bessere Absicherung der Pflegeversicherung und die Verfolgung von Steuerbetrügern sollten im Vertrag stehen. Ich bin aber skeptisch. Wenn keine Einigung möglich ist, ist auch eine Koalition mit Grünen und Linken denkbar."

Annette Stegger aus Bad Honnef: "Der Mindestlohn wäre wichtig. Und die SPD sollte den Finanzminister stellen."

Jürgen Kusserow aus Königswinter: "Wenn der Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft nicht festgeschrieben sind, stimme ich nicht zu."

Sara Zorlu, Juso-Kreisvorsitzende aus Eitorf: "Wichtig sind die doppelte Staatsbürgerschaft und der Mindestlohn."

Robert Datzer aus Swisttal: "Es gibt keine Alternative zur Koalition mit der CDU. Eine Ablehnung würde der SPD mehr schaden als nützen."

Info

Die Kreismitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag findet am 6. Dezember ab 18 Uhr im Bürgerhaus Troisdorf-Spich statt. Am 11. Januar wählt die SPD in Lohmar ihren Landratskandidaten für die Kommunalwahl.

Die Kreistagskandidaten nach Wahlkreisen:

Paul Lägel (Wachtberg), Barbara Heymann, Werner Albrecht (Meckenheim), Ute Krupp, Karl-Heinz Kerstholt (Rheinbach), Susanne Sicher (Swisttal), Folke große Deters (Alfter), Frank W. Krüger, Julia Gruneberg, Sebastian Hartmann (Bornheim), Jürgen Schulz, Volker Heinsch (Niederkassel), Joline Piel, Achim Tüttenberg, Ulrich Knab, Edith Piekatz-Fügenschuh, Stefanie Göllner (Troisdorf), Gisela Becker, Hans Kudrass (Lohmar), Nicole Männig (Neunkirchen-Seelscheid), Michael Tampier (Much), Claus Müller (Ruppichteroth/Windeck), Dietmar Tendler (Eitorf), Veronika Herchenbach-Herweg, Edelgard Deisenroth-Specht, Mario Dahm (Hennef), Klaus Katzenberger, Ursula Studthoff (Bad Honnef), Björn Seelbach, Cornelia Mazur-Flöer (Königswinter), Gerhard Diekmann, Bettina Bähr-Losse, Denis Waldästl (Sankt Augustin), Harald Eichner, Petra Grammersbach (Siegburg).

Die ersten 20 Listenplätze:

Dietmar Tendler (1), Bettina Bähr-Losse (2), Achim Tüttenberg (3), Veronika Herchenbach-Herweg (4), Sebastian Hartmann (5), Stefanie Göllner (6), Folke große Deters (7), Ute Krupp (8), Harald Eichner (9), Cornelia Mazur-Flöer (10), Udo Scharnhorst (11), Gisela Becker (12), Denis Waldästl (13), Nicole Männig (14), Volker Heinsch (15), Ulla Studthoff (16), Werner Albrecht (17), Joline Piel (18), Björn Seelbach (19), Susanne Sicher (20).

"Reißverschlussprinzip":

So hat die SPD Rhein-Sieg gewährleistet, dass gleich viele Männer und Frauen zur Wahl stehen. Auch auf der Reserveliste sind Männer und Frauen abwechselnd vertreten. Unter den ersten 20 Listenplätzen finden sich insgesamt vier Jusos.

Die SPD im Kreistag:

Bei der Wahl im Jahr 2009 erreichte die SPD 22,6 Prozent der Stimmen, womit sie 17 von 74 Sitzen im Kreistag erreichte. Die Reserveliste zieht bei den Kandidaten, die kein Direktmandat geholt haben. Schwarz-Grün hat derzeit mit insgesamt 42 Sitzen die Mehrheit im Kreistag.

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