Fall Anna Königswinterer SPD-Vorsitzender sieht keine Befangenheit
KÖNIGSWINTER · Der SPD-Vorsitzende Björn Seelbach hat den Vorwurf der Koalition von CDU und FDP an der aus ihrer Sicht "wahrheitswidrigen Darstellung" zur "Befangenheit" im Fall Anna am 7. März im Jugendhilfeausschuss zurückgewiesen. Laut dem Protokoll des Ausschusses hatte er auf die Nachfrage des CDU-Ratsmitglieds Norbert Mahlberg gesagt, er sei nicht mandatiert. Er werde seine Tätigkeit im Ausschuss ruhen lassen, so das Mandat zustande kommen sollte.
Seelbach sieht hierin keinen Widerspruch dazu, dass er am 10. Januar beim Bonner Landgericht einen Antrag auf Zulassung der Nebenklage im Prozess gegen die zuständige Sachgebietsleiterin des Jugendamtes gestellt hat - mit der Vollmacht von Annas leiblicher Mutter ausgestattet. Im Protokoll ist es laut Seelbach offenbar zu Missverständnissen gekommen.
"Ausdrücklich habe ich bestätigt und tue dies auch jederzeit gerne wieder, dass ich den Antrag auf Zulassung der Nebenklage gestellt habe - natürlich auf der Basis eines entsprechenden Auftrags (lateinisch: Mandat) von Annas Mutter. Bislang ist die Zulassung der Nebenklage vom Gericht nicht beschlossen und auch nicht absehbar. Sofern die Nebenklage zugelassen würde, lasse ich für die Dauer des Verfahrens mein Mandat (hier: meine Mitgliedschaft) im JHA ruhen und nehme an den Sitzungen nicht teil." Diese Mitteilung vom 7. März entspreche seinem Brief an Bürgermeister Peter Wirtz vom 17. Januar.
Seelbach betont, es liege kein Vertretungsverbot nach Paragraf 32 der Gemeindeordnung vor. Obwohl er auch keine Befangenheit erkennt, weil seine Tätigkeit im Ausschuss für Annas Mutter keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bedeute, werde er an Beratungen und Beschlussfassungen im "Fall Anna" nicht teilnehmen, um jegliche Zweifel und Konflikte auszuräumen.
Die SPD-Fraktion stellte gestern fest, dass Seelbach schon mehrfach bekräftigt habe, dass er seinen Sitz im Ausschuss ruhen lassen würde, sobald die Nebenklage zugelassen würde. Die SPD werde in der nächsten Ratssitzung durch eine Anfrage Seelbachs die Rechtslage durch den Bürgermeister klären lassen.
